Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
Linker Journalismus gegen (geistige) Brandstifter.
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09.06.2012

... ein weiter Kreis von Bürgern

»Neuerungen müssen vorgenommen werden, damit sich um die neue Ordnung ein weiter Kreis von Bürgern schart, denen ihre Aufrechterhaltung am Herzen liegt, und damit dem politischen Leben Freiheitsmerkmale, durchdrungen von starkem Solidaritätsgefühl, verliehen werden. Mit diesen Voraussetzungen lehnen die politischen Freiheiten nicht an rein formellen, sondern an konkreten Grundlagen; diese erstrecken sich wiederum auf alle, sofern die Masse der Bürger unabhängig und verantwortungsbewusst genug sein wird, eine wirksame Kontrolle über die regierende Klasse auszuüben.Es wäre überflüssig sich mit den einzelnen Verfassungsformen zu beschäftigen, da es doch nicht abzusehen ist, unter welchen Bedingungen diese entstehen und wirken werden. Wir würden lediglich nichts weiter als bekanntes sagen, über die Notwendigkeit repräsentativer Organe, die Verabschiedung der Gesetze, unabhängige Justizbehörden anstelle der jetzigen, denen die unparteiische Anwendung der erlassenen Gesetze überlassen wird, die Presse- und Vereinsfreiheit, um die öffentliche Meinung aufzuklären und allen Bürgern die Möglichkeit zur Mitwirkung am Staatsgeschehen zu verschaffen.«

Aus dem Manifest von Ventotene, verfasst 1941 von dem unter Mussolini verbannten italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli. Das Manifest wurde zu einem Gründungsdokument der Europäischen Bewegung.

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