09.06.2012

Selbstfindung auf dem Weg nach Europa

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im EU-Parlament, zu Herausforderungen für die Linke

Seit März 2012 steht die deutsche Abgeordnete Gabi Zimmer an der Spitze der Fraktion. Die 57-jährige studierte Sprachmittlerin, von 2000 bis 2003 Vorsitzende der PDS, wurde 2004 ins EU-Parlament gewählt und war unter anderem Sprecherin der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL. Ihr Vorgänger Lothar Bisky begründete seinen Rücktritt auch mit dem Klima in der Fraktion. Mit Gabi Zimmer sprach für »nd« Uwe Sattler.
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nd: Kurz nach seinem Rücktritt sagte Lothar Bisky im »nd«, er habe Sie als Nachfolgerin vorgeschlagen. Wie lange hat er gebraucht, Sie von diesem Job zu überzeugen?
So viel Zeit war gar nicht. Wir mussten sehr schnell das Vakuum an der Fraktionsspitze füllen, der Rücktritt Lothar Biskys erfolgte ja kurz vor einer Plenarwoche und vor wichtigen Parlamentsdebatten. Die meisten Abgeordneten erwarteten von uns als stärkster Delegation in der Linksfraktion, dass wir Verantwortung übernehmen und den Vorsitz stellen. Ich selbst bin diejenige in der Delegation, die im Europaparlament die meisten Erfahrungen hat. Und so habe ich mich in nur drei, vier Tagen entschieden. Leicht gefallen ist mir dieser Schritt aber nicht.

nd: Weshalb?
Ich habe jetzt acht Jahre im Europaparlament an ganz konkreten inhaltlichen Themen gearbeitet und glaube, dort einiges bewegt zu haben. Das ist zum einen der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, zum anderen die Arbeit im Entwicklungsausschuss. Ich habe beispielsweise für das Europaparlament darauf Einfluss nehmen können, dass sich die EU zwingender in den Kampf gegen den Hunger einschaltet, habe viele Kontakte zu sozialen Bewegungen oder UN-Organisationen knüpfen können. Es hat mir schon ein bisschen wehgetan, das alles liegen zu lassen und zu wissen, es steht niemand bereit, der dieses Thema nahtlos übernehmen könnte.

Heißt das, ein so wichtiges Thema wird von der Linksfraktion im EU-Parlament nicht weiter verfolgt?
Ich werde mich weiter im Kampf gegen Armut engagieren. Aber wir sind so wenige Abgeordnete in der Fraktion, dass ein französischer Genosse zusätzlich die Mitarbeit im Entwicklungsausschuss übernehmen musste.

Wie sieht heute ein Arbeitstag der Parlamentarierin Gabi Zimmer aus?
Im Moment muss ich neben dem Fraktionsvorsitz noch meine »alten« Verpflichtungen abarbeiten. So beginnt der Tag früh um 8 Uhr mit den ersten Terminen und geht oftmals bis 22 Uhr. Wenn die »Jungs« in meinem Büro oder meine neue Mitarbeiterin darauf achten, wird wenigstens ab und an eine kleine Mittagspause eingeschoben.

Die dann auch für Gespräche genutzt wird.
Ja.

Lothar Bisky sagte, ein wesentlicher Grund für seinen Rückzug sei auch das von vielen persönlichen Streitereien geprägte Klima unter den linken Abgeordneten gewesen. Ist die Fraktion überhaupt noch zu führen?
Im allgemeinen Sinne von Führung wohl kaum. Die Fraktion kann nur dann an Ausstrahlung gewinnen, wenn die Mehrheit der Delegationen bereit ist, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. Wir fangen gerade wieder an, zwischen den Delegationen miteinander zu reden. Die wichtigste Aufgabe, die ich habe, ist, die Kommunikation in der Fraktion, die Koordinierung und Kooperation untereinander zu verbessern. Wir sind eine konföderale Fraktion. Und einige Parteien, die mit Delegationen vertreten sind, verstehen darunter, dass sie nur ihre ureigensten Positionen vertreten wollen und sich sehr schwertun, eine gemeinsame Position als Linke im Parlament zu entwickeln. Andere wiederum erwarten genau dies. Die Griechische Kommunistische Partei hat dieser Tage zum Beispiel wieder erklärt, sie wollen nicht, dass jemand für sie spricht. Mir liegt nichts ferner als für die KKE zu sprechen, das würden die griechischen Abgeordneten genauso wenig für die LINKE tun wollen. Der Hintergrund ist wohl, dass es noch immer ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber einer möglichen »Bevormundung« und Einvernahme gibt, was mit der Geschichte der linken Parteien über die ganzen letzten Jahrzehnte hinweg zu tun hat.

Einige Parteien lehnen die EU insgesamt ab.
Ich muss akzeptieren, dass Parteien in unserer Fraktion von ihren Wählerinnen und Wählern das Mandat bekommen haben, möglichst den Austritt aus der EU zu erreichen. Dies führt natürlich auch zu unterschiedlichen Positionen. Ein Beispiel: Wenn es um die internationale Finanztransaktionssteuer geht, sind wir uns einig, dass diese notwendig ist, um die Finanzmärkte stärker in die Verantwortung zu nehmen. Aber schon bei der Frage, wofür die Steuer genutzt werden soll, gibt es große Unterschiede. So sagen unsere skandinavischen Freunde, sie sind prinzipiell dagegen, dass die EU Einnahmen hat, also soll auch die Finanztransaktionssteuer nicht in den Gemeinschaftshaushalt fließen. Andere wollen dagegen die Finanztransaktionssteuer nutzen, um zum Beispiel in Griechenland das soziale Leben wieder anzukurbeln. Auch die Idee, die Einnahmen für den Kampf gegen die globale Armut einzusetzen, findet in der Fraktion Unterstützung. Trotz dieser Unterschiede hat sich die Fraktion klar für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

Macht es dann überhaupt Sinn, den konföderalen Status aufrechtzuerhalten?
Es kommt uns entgegen, dass im Europaparlament die Fraktionen relativ offen miteinander arbeiten. Die Abgeordneten tragen auch individuell mehr Verantwortung. Wir haben oft Abstimmungen, bei denen die Konfliktlinien quer durch die Fraktionen gehen. Bei vielen Fragen wird nicht einheitlich gestimmt. So bilden sich öfters fraktionsübergreifend Mehr- oder eben Minderheiten. Allerdings sind wir die kleinste Fraktion. Ich halte es für dramatisch, dass wir nach Abgeordnetenzahl auf gleicher Höhe mit den Rechtsextremen stehen. Für uns steht daher jetzt in erster Linie die Aufgabe, als Fraktion wieder mehr Gemeinsamkeit nach außen zu transportieren. Dazu brauchen wir natürlich erst einmal eine wirkliche Diskussion darüber, was diese Gemeinsamkeit sein kann.

Haben Sie eine Antwort auf diese Frage?
Die Fraktion kann und muss sich insbesondere mit den Folgen auseinandersetzen, die sich aus den massiven Kürzungen von öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedsstaaten ergeben. Das betrifft nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien, Portugal, die anderen Mitgliedsstaaten. In diesen Grundfragen sind wir uns völlig einig. Oder nehmen wir den Fiskalpakt, über den in der vergangenen Woche in Irland abgestimmt wurde. Bei dessen Ablehnung stimmen alle Delegationen unserer Fraktion überein. Ebenso beispielsweise in der Frage, gemeinsam gegen Armut, soziale Ausgrenzung zu kämpfen, wir haben keinerlei Differenzen hinsichtlich der Forderung, die EU zu entmilitarisieren oder die EU im Allgemeinen zu demokratisieren. Aber wie bereits gesagt, im Detail gibt es durchaus Differenzen.

Findet die Linksfraktion mit ihren Initiativen im Parlament Gehör?
Wir finden Gehör zu bestimmten Punkten. So gibt es zum Produktpiraterieabkommen ACTA, zur Debatte um die Fluggastdaten und insgesamt zum Datenschutz sehr viele übereinstimmende Positionen zwischen den Grünen und unserer Fraktion, auch mit vielen Sozialdemokraten, selbst bis hin zu den Liberalen. Damit sind gemeinsame Initiativen und Anträge möglich, Mehrheiten können erreicht werden, auch wenn diese oftmals knapp sind. Die Voraussetzung ist, dass wir als Linke mit eigenen Vorstellungen in dieser Debatte zu hören und zu spüren sind.

Aber selbst wenn sich die Linke im Parlament einbringt: Die demokratischen Mitentscheidungsverfahren sind in der Krise durch die Regierungen stark beschnitten worden.
Die offizielle Linie, die maßgeblich von Merkel und Sarkozy geprägt worden ist, lautet, in Krisenzeiten müsse man effektiver arbeiten - und die Parlamente wären da nur ein Klotz am Bein. Die Regierenden wollen möglichst viel im Rahmen des Rates entscheiden und sogar die im Lissaboner Vertrag verankerten neuen Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte des Parlamentes so weit wie möglich umgehen. Insofern bin ich froh, dass mit Martin Schulz nun ein Präsident an der Spitze des Europaparlaments steht, der sagt, genau diese vertraglichen Rechte des Parlamentes verteidigen wir, die lassen wir uns nicht nehmen. Und deshalb ist es wichtig, dass er in dieser Frage sowohl von unserer Fraktion, von den Liberalen, von den Grünen und selbst von Abgeordneten der Konservativen unterstützt wird. Das Problem ist nur, dass in der Öffentlichkeit, vor allem in der deutschen, diese Auseinandersetzungen um die unterschiedlichen Rollen und Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Institutionen überhaupt nicht wahrgenommen werden.

In Teilen der deutschen Linken wird die Unterstützung der GUE/NGL für einen starken Parlamentspräsidenten als Einknicken vor den Sozialdemokraten gewertet.
Das ist absoluter Quatsch. Wer so redet, will die Stellung und die Arbeitsweise des Europaparlaments nicht verstehen. Ich hätte Martin Schulz, käme er von den Grünen, ebenso unterstützt. Positionen, die er vertritt und die ich für falsch halte, kritisiere ich. Ich fand beispielsweise sein konfrontatives Auftreten gegenüber den bei den Wahlen in Griechenland erfolgreichen Linkskräften überhaupt nicht gut.

Widerspiegelt sich hier nur das Unverständnis gegenüber dem »System Europa« oder eine fehlende europäische Sicht der Linken generell?
Sagen wir es so: Die Linke muss sich eine europäische Sichtweise aneignen. Ich glaube, dass die Schwäche der Linken, die wir fast überall in Europa zu verzeichnen haben, auch damit zu tun hat, dass sie sich zu sehr auf die nationalen Fragen zurückzieht. Dabei kann gerade die Linke die europäische Frage neu definieren, der Integration einen neuen, anderen Schub geben. Im Übrigen könnte sie sich auch über den Weg nach Europa selbst wieder neu definieren. Aber dazu muss sie europäisch denken und handeln lernen.


Insgesamt 34 Abgeordnete aus zwölf europäischen Staaten, die wiederum 17 Parteien vertreten, haben sich in der konföderalen Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament zusammengeschlossen. Das etwas sperrige Kürzel GUE/NGL steht für den französischen Namen »Gauche Unitaire Européenne« und die englische Bezeichnung »Nordic Green Left«.

»Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transpa-renten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.«
Europawahlprogramm 2009 der Partei DIE LINKE

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