Roman Huber 09.06.2012 / Ausland

Alternativen gesucht

Parlamente dürfen nicht marktkonform entscheiden - die Märkte müssen demokratiekonform werden

Durch die Eurorettungspolitik erleben wir einen dramatischen Abbau an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Wir stellen vier beunruhigende Trends fest.

Roman Huber ist Geschäftsführender Vorstand von »Mehr Demokratie e.V. Die Nichtregierungsorganisation setzt sich unter anderem für den Ausbau der Bürgermitsprache und -entscheidung in Gemeinden, in den Bundesländern, auf Bundesebene und in der EU ein. So läuft gegenwärtig eine Kampagne zur Durchsetzung eines Referendums in Deutschland zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalvertrag. Sollte der Bundestag diese Dokumente ohne Volksbefragung verabschieden, will »Mehr Demokratie e.V.« vor das Bundesverfassungsgericht ziehen (www.verfassungsbeschwerde.eu).

Jede einzelne Maßnahme zur Euro-Rettung der letzten ein bis zwei Jahre mag für sich betrachtet nachvollziehbar und gerechtfertigt sein. Exakt hierin besteht die Gefahr einer Politik auf Sichtweite. Der Blick für den Gesamtzusammenhang geht verloren. Eindrücklich war dies in der Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 7. Mai 2012 zu erleben. Die Crème de la Crème der deutschen Verfassungs- und Europarechtler, Volkswirtschaftler, Vertreter der Deutschen Bank, des vorläufigen Rettungsschirmes und des Bundesverbands der Deutschen Industrie waren versammelt. Kein einziger Abgeordneter stellte die Frage, ob es denn eine grundsätzliche Alternative zum Umbau des vorläufigen in einen permanenten Euro-Rettungsschirm gäbe. Kein einziger Abgeordneter stellte die Frage nach der großen Linie, zum Beispiel, wie hoch die Gesamthaftung aller Rettungspakete und -schirme für Deutschland ist, dazu noch die Haftungen für den deutschen Anteil der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds und IWF-Anteil gerechnet. Die Gesamthöhe der Haftungssummen Deutschlands für alle Rettungsmaßnahmen (Rettungsschirme, Rettungspakete für Griechenland, Portugal, Irland, EZB-Kredite etc.) beträgt mittlerweile laut dem ifo-Institut 641 Milliarden Euro.

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