Michael Brie, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS
12.06.2012

Eine vierfache Umkehr

Noch vor einem Jahr schien alles klar. Auf jede neue Krisennachricht hieß es in Europa: Noch mehr Sparen! Noch mehr Privatisieren! Noch mehr Rechte der Beschäftigten abbauen! Noch mehr Diktat der Finanzmärkte, Großkonzerne und ihrer politischen Sachwalter. Eine Regierung nach der anderen fiel dem zum Opfer. Ein Protest nach dem anderen lief ins Leere. Ein Alternativvorschlag nach dem anderen wurde ad acta gelegt. Aber diese eherne Logik ist gebrochen.

Occupy und Blockupy, politische Streiks und ein neues Selbstbewusstsein der Gewerkschaften, Völker, die nicht mehr nach der Order des Finanzkapitals abstimmen, Initiativen vor Ort, Menschen, die gemeinsam mit anderen sehr konkret Wege für ein eigenes gutes Leben suchen - frei und in Solidarität -, dies alles verändert die Situation. Neue, mitunter globale Kulturen des Protests sind entstanden - in Tunis und Kairo, Athen und Madrid, Tel Aviv und New York, Frankfurt am Main und Berlin. In ihrem solidarischen Gestus vereinen sie vor allem ein Wissen: »There Is An Alternative!« Der Gegensatz zwischen Beherrschten und Herrschenden wird wieder zum Thema - 99 gegen ein Prozent, Gemeinsamkeiten werden formuliert, über Ländergrenzen hinweg.

Es sind Brüche in den Mauern des Finanzmarkt-Kapitalismus entstanden, Risse im Block der Herrschenden, Projekte des Ausstiegs aus der kapitalistischen Wettbewerbsgesellschaft, die zu Einstiegen werden können. Die da »Unten« wollen nicht mehr so weiter leben, die da »Oben« können immer weniger einfach so weiter regieren.

Diese gemeinsame Beilage von »neues deutschland« und Rosa-Luxemburg-Stiftung ist Teil einer seit Monaten hier geführten Diskussion: »Lasst uns über Alternativen reden!« Für uns hat diese Debatte über Alternativen vier Eckpfeiler:

• Alternativen beginnen mit Umverteilung - von Arbeit, Geld und Macht, von Eigentum und Zeit.

• Umverteilung ist die Voraussetzung für eine soziale und ökologische Umgestaltung von Produktions- und Lebensweise, der ganzen Gesellschaft.

• Umsteuern im Interesse der »99 Prozent« kann nur demokratisch erfolgen, egal ob bei der Eurokrise oder im Bereich der Energieversorgung. Die Politik der Hinterzimmergespräche und geschlossenen Sitzungen muss gebrochen werden.

• Bei alldem gilt das Prinzip umfassender Solidarität: Wir müssen unsere Probleme so lösen, dass sie vor allem zur Lösung der Probleme der Schwächsten in der Gesellschaft, des globalen Südens und der nachfolgenden Generationen beitragen.

Gerechte Umverteilung, sozialökologische Umgestaltung, demokratisches Umsteuern, umfassende Solidarität - zusammen ergeben diese vier U einen echten U-Turn, einen Kurswechsel gegen das politische Diktat der globalisierten Wirtschaft. Sie begründen eine Möglichkeit, von der auch die Proteste von Kairo bis New York sprechen: die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens in Würde, Solidarität und Frieden für jede und jeden.

Wir glauben, dass es sich lohnt, das Gespräch hierüber aufzunehmen. Weil etwas zu gewinnen ist. »neues deutschland« und Rosa-Luxemburg-Stiftung laden deshalb ein: Sprechen wir über diesen vierfachen Kurswechsel, beginnen wir die Debatte.

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