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13.06.2012
Fragwürdig

Hoffest mit Steuergeldern?

Alexander Kraus ist Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin

nd: Herr Kraus, für den gestrigen Abend war in Berlin das jährliche Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) geplant. Jedes Jahr feiern rund 3500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien. Haben Sie auch eine Eintrittskarte in Form einer Boarding-Card fürs Rote Rathaus bekommen?
Vor vielen Jahren war der Bund der Steuerzahler noch eingeladen, aber mein Vorgänger hatte damals das Hoffest kritisiert und seitdem haben wir keine Einladung mehr bekommen.

nd: Die vor dem Flughafen-Desaster gedruckten Boarding-Card-Einladungen entbehren ja nicht einer gewissen Komik. Die Verschiebung der Eröffnung des BER muss sie doch ebenfalls ärgern, schließlich dürften Teile der Mehrkosten auf die Bürger zurückfallen.
Wir gehen davon aus, dass die Steuerzahler zum Schluss bluten werden, egal ob das über den Bundesanteil oder über den Landesanteil am Flughafen funktioniert.

Zurück zum Hoffest. Ende Mai wurde nach einer Recherche der »taz« überraschend die Sponsorenliste für Wowereits Sause von Berlin Partner veröffentlicht. 2008 hieß es seitens Wowereits, als Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes vor dem Roten Rathaus protestierten und »Wasser statt Wein« forderten, dass das Fest nicht mit Steuergeldern, sondern nur durch Sponsoren finanziert werde.
Wir haben bereits im vergangenen Jahr kritisiert, dass auf der Sponsorenliste eine ganze Reihe von landeseigenen Unternehmen stehen. Wir haben damals natürlich noch nicht gewusst, wie viel die da wirklich gesponsert haben. In diesem Jahr sind das erste Mal die Preiskategorien ausgewiesen.

Wie sehen die Kategorien aus?
Es gibt die Unternehmenspakete Premium und Standard. Das Premium kostet 16 000 Euro plus Mehrwertsteuer. Achteinhalbtausend Euro plus Mehrwertsteuer für das normale Paket. Und dann gibt es auch noch eine Anzeigenschaltung. Dazu kommen die nicht ausgewiesenen Dinge wie die Beteiligung von Kultureinrichtungen des Landes Berlin - die werden auch massiv durch Steuergelder gefördert. Da die beim Auftritt auf dem Hoffest aber nicht der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen, werden hier insofern Steuermittel verdeckt eingesetzt.

Wie viel Geld kommt aus den Beteiligungen, die Sie aufgezählt haben, zusammen?
Ich habe die Sponsorenbeträge summiert: 89 000 Euro plus Mehrwertsteuer ist das Ergebnis, zuzüglich weiterer Beträge.

Aber muss nicht auch einmal im Jahr die Politik feiern können, und sich die Unternehmen dabei präsentieren?
Kommunale Unternehmen wie etwa die BSR nehmen Gebühren für die Müllabholung. Dass sind Gebührengelder eines Monopolisten, die zweckentfremdet werden, weil sie für etwas anderes gedacht sind, als solche Feiern für einen relativ ausgewählten Kreis an honorigen Personen zu finanzieren.

Hat denn so ein Missbrauch der Gebühren strafrechtliche Folgen?
Diese Art von Verschwendung ist bisher rechtlich kaum angreifbar. Wir streben als Bund der Steuerzahler aber eine Änderung des Strafgesetzbuches an, die so genannte Haushaltsuntreue strafbar macht.

Fragen: Martin Kröger

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