15.06.2012
Meine Sicht

Risikoplan

Bernd Kammer über den Berliner Haushalt

Die Berliner Abgeordneten hatten gestern einen anstrengenden Tag. Die rot-schwarze Koalition wollte ihren verspäteten Doppelhaushalt durchs Parlament bringen, die Opposition, wie immer bei dieser Gelegenheit, den Regierenden Mal richtig die Meinung sagen. So etwas braucht Zeit: Start war um neun Uhr, die Schlussabstimmung wurde gegen Mitternacht erwartet.

Und das alles für einen Haushalt, der wahrscheinlich schon mit seiner Verabschiedung Makulatur ist. Denn durch die Flughafenpleite drohen Berlin Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich. Selbst die Koalitionsfraktionen schließen einen Nachtragshaushalt nicht mehr aus. Von der Qualität lauern noch etliche Risiken im Etat. Beispiel ICC: Für die Sanierung sind 182 Millionen Euro eingeplant, werden mittlerweile aber schon auf rund 300 Millionen Euro veranschlagt. Das Mantra des Finanzsenators, die Ausgaben jährlich nur um 0,3 Prozent steigen zu lassen, wäre damit endgültig erledigt.

Wie sich das auf die Einzeletats auswirken wird, bleibt abzuwarten. Erfreulich, dass in die Bildung mehr Geld fließen soll. Doch was nutzt die Schaffung von 19 000 Kitaplätzen und die Schließung der Hortlücke, wenn für die Ausbildung der Erzieher und Pädagogen kein Geld da ist. Ähnlich zwiespältig die Finanzierung der Bezirke. 50 Millionen Euro sollen sie in beiden Jahren zusätzlich erhalten, dafür aber knapp 1500 Stellen abbauen müssen. Der Bürger wird es spüren, wenn Bürgerämter schließen.