Peter Strutynski 16.06.2012 / Debatte

Gute Fallanalysen - verfehlte Politik

Das Friedensgutachten 2012 ist Fortschritt und Rückschritt zugleich

Es habe sich in den vergangenen Jahren bereits angekündigt: Die jährlich von den großen deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegebenen »Friedensgutachten« werden in ihren friedenspolitischen Aussagen immer staatstragender und bellizistischer, enthalten aber immer noch eine Reihe hervorragender Analysen und Fallstudien zu verschiedenen bewaffneten oder unbewaffneten Konflikten in der Welt, meint Peter Strutynski. So ärgerlich das eine auch sei, so sehr müsse man wegen des anderen das Friedensgutachten weiterhin allen empfehlen, die sich von Berufs wegen, als Studierende, Friedensaktivisten oder als Politiker mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen beschäftigen. Seine folgenden Bemerkungen beziehen sich ausschließlich auf den ärgerlichen Teil des Gutachtens: die politische Stellungnahme, die von allen fünf Herausgebern verantwortet wird.

Der Politikwissenschaftler und Friedensforscher Dr. phil. Peter Strutynski (Kassel) ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. (www.ag-friedensforschung.de)

Am Anfang steht eine Bewertung der weltpolitischen »Machtverschiebungen«. Sie werden festgemacht am Aufstieg Chinas zu einer wirtschaftlichen Supermacht und zum Hauptgläubiger der anderen Supermacht USA, die in die Lage des Hauptschuldners geraten sei. Diese sogenannten G2 seien die »relevanteste bilaterale Größe der Staatenwelt«, so das Friedensgutachten 2012. »Auf dem Vormarsch« befänden sich auch die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Sie repräsentieren über 40 Prozent der Weltbevölkerung und haben im letzten Jahrzehnt ihren Anteil an der Weltwirtschaftsleistung verdoppelt. Und sie vertreten ähnliche außenpolitische Interessen. Vor allem geht es ihnen um die Zurückdrängung westlicher Hegemonieansprüche und um größeren Einfluss auf die internationalen Institutionen. Die Friedensforscher haben zu diesen von ihnen sehr richtig erkannten Trends ein ambivalentes Verhältnis. Es scheint, als könnten sie sich mit dem Abschied des Westens von der führenden weltpolitischen Rolle nicht so recht anfreunden. Daher ihr Rat, die BRICS-Staaten mögen für das »Funktionieren der internationalen Ordnung mehr Pflichten übernehmen«. Der Westen sollte auf »Paternalismus« und angestammte »Privilegien« verzichten und ein »partnerschaftliches Handeln« praktizieren - andererseits sollten sie die BRICS-Staaten »mehr in die Verantwortung nehmen«.

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