Von Pascal Thibaut
16.06.2012
Gastkolumne

Hollande pur

Die Lage des Landes war noch nie so schwierig. Und noch nie wird eine Regierung über so viel Macht verfügen. Wenn morgen Abend die Wahllokale in Frankreich schließen, könnten die Sozialisten freie Bahn haben, um ihre Versprechen umzusetzen. Nachdem im letzten Herbst die zweite Parlamentskammer, der Senat, nach einer jahrzehntelangen konservativen Führung von der Linken erobert wurde, wird ab kommenden Montag François Hollande mit einer Mehrheit in der Assemblée Nationale ausgestattet sein. Damit kann die neue sozialistische Regierung, die seit einem guten Monat nur symbolische Maßnahmen ergreifen konnte, die Versprechen des sozialistischen Präsidenten umsetzen.

Um so einfacher könnte dies erfolgen, wenn die Umfragen bestätigt werden. Dann wäre »Hollande pur« an der Tagesordnung. Die Sozialisten könnten nämlich in der morgigen Stichwahl eine absolute Mehrheit erzielen und wären nicht auf die Stimmen ihrer linken Partner - der Grünen und der Linksfront Jean-Luc Mélenchons - angewiesen.

Diese Mehrheiten im Parlament (und in vielen Regionen) können einerseits die Arbeit der neuen Regierung erleichtern. Gleichzeitig bergen sie Risiken. Wenn die Ergebnisse insbesondere in Sachen Beschäftigung auf sich warten lassen, könnte die Bestrafung durch die Wähler bei späteren Urnengängen um so heftiger sein. Und der »président modeste« wäre gut beraten, sein Motto nicht nur als Image zu verstehen. Denn am 6. Mai wurde eher der unpopuläre Sarkozy abgewählt als ein neuer Liebling der Massen namens Hollande, so umgänglich und freundlich er sich profilieren möchte, gewählt.

Damit diese bedrohliche Enttäuschung nicht zu schnell und zu stark auftritt, muss die sozialistische Regierung ein Spagat der besonderen Art hinbekommen. Einerseits muss sie schnell verschiedene Vorhaben liefern und wichtige Versprechen, wie die Reform der Renten oder höhere Steuern für die Besserverdienenden, in die Tat umsetzen. Andererseits muss sie unter Beweis stellen, dass diese Vorhaben kein buntes und populäres Feuerwerk bleiben, das wenig später erlöscht. Die Sparpolitik, die 1983 zwei Jahre nach seinem Amtsantritt von dem Sozialisten François Mitterrand eingeleitet wurde, verkörpert für viele immer noch das Scheitern einer linken Politik.

Um so wichtiger ist es für den zweiten sozialistischen Präsidenten Frankreichs, über die nötigen Mittel für seine Politik zu verfügen. Und heutzutage lassen sich zusätzliche Freiräume eher international erreichen. Es kommt also nicht von ungefähr, dass François Hollande im Wahlkampf für mehr Wachstum plädiert hat und nun bereit ist, die Konfrontation mit Angela Merkel zu wagen. Jeder neue Tag zeigt, dass die Sparpolitik in Europa in eine Sackgasse führt. Aber gleichzeitig berauben die Schuldenberge die Regierungen vieler Möglichkeiten, um die Zukunft zu gestalten und ihre Ziele umzusetzen. Diese Erkenntnis hat auch die französischen Sozialisten erreicht. Wenn die deutschen Spar-Ajatollahs doch zu Zugeständnissen bereit oder gezwungen sind, ist es also nicht auszuschließen, dass Hollande bei der Haushaltssanierung ernst macht. Vor allem, wenn er mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet ist.

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