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19.06.2012

Als gäbe es keine Alternativen

LINKE-Chef Riexinger fordert Schuldenmoratorium

Bernd Riexinger ist gemeinsam mit Katja Kipping Parteivorsitzender der LINKEN. Mit ihm sprach Uwe Kalbe.

nd: SYRIZA ist stärker, aber nicht Wahlsieger geworden. Enttäuscht oder erfreut?
Wir freuen uns mit Alexis Tsipras und seinen Genossen, teilen aber auch seine Sorge, dass die griechische Bevölkerung Wahlverlierer sein wird. Weil von den Parteien, die den Karren in den Dreck gefahren haben und nun die neue Regierung bilden werden, keine Rettung zu erwarten ist. Der Bock wird nun erneut zum Gärtner. Ein Wahlsieg von SYRIZA wäre für die Wähler in Griechenland besser gewesen.

Hat die LINKE ihre griechische Schwesterpartei im Wahlkampf unterstützt?
Wir haben unsere Aufgabe vor allem darin gesehen, die Lügen zu entlarven, die den Griechen und darüber hinaus den Menschen auch in Deutschland aufgetischt wurden. Dass die Wahl von SYRIZA eine Entscheidung gegen den Euro wäre. Diese vermeintliche Logik wurde zu einem Sachzwang aufgebaut. So, als ob es keine Alternativen zur gegenwärtigen Krisenpolitik gäbe.

Welche sind das?
Es muss der Irrsinn beendet werden, dass die Europäische Zentralbank den Banken billige Kredite gibt und diese dann das Geld teuerer, also zu höheren Zinsen an die Staaten verleiht. Der Bankensektor gehört unter öffentliche Kontrolle und schließlich müssen die Steuern auf Vermögen europaweit drastisch erhöht werden.

Ihre Kovorsitzende Katja Kipping hat hier gerade einen Vorstoß unternommen, der auch in Ihrer Partei überrascht aufgenommen wurde. Sie will Einkommen über 40 000 Euro zu 100 Prozent besteuern. Das ist mehr als alles, was bisher in der Diskussion ist. Mit Ihnen abgestimmt?
Wir werden beide einander auch künftig nicht bei jeder Formulierung um Erlaubnis fragen. Ich finde es gut, dass diese Debatte in Gang kommt. Immerhin ist sie dringend nötig. Niemand kann erklären, mit welcher realen Leistung Einkünfte begründet sein sollen, die das Zigfache über dem Lohn eines Facharbeiters liegen.

Die Linkspartei hat eine europäische Schuldenkonferenz vorgeschlagen. Was soll sie bringen und welches Echo gibt es?
Wie zu erwarten war, gibt es von Regierungsseite bisher keine Reaktion. Dabei ist es unstrittig, dass ein Weg zur Entschuldung der Staaten gefunden werden muss. Es darf aber keiner sein, der auf die weitere Belastung der kleinen Steuerzahler und Rentner setzt. Deshalb sollen an der Konferenz auch die Vertreter der Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften beteiligt werden. Athen wurde von Brüssel bereits eine Lockerung der Rückzahlungsbedingungen in Aussicht gestellt. Die LINKE verlangt hingegen ein definitives Schuldenmoratorium.

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