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21.06.2012

Eine geheime Polizei

Kommentar von René Heilig

Joachim Paul, der Fraktionschef der Piraten im Düsseldorfer Landtag, hat das Büro von Wolfgang Zimmermann übernommen. Das war leer, denn Zimmermann war ja bekanntlich mit seinen LINKEN aus dem NRW-Parlament gewählt worden. Ach, hätte er doch einige seiner Konzepte im Büro gelassen, beispielsweise das zur Auflösung des Verfassungsschutzes. Womöglich wäre Paul dann nicht auf den Gedanken verfallen, den Verfassungsschutz in die Polizei integrieren zu wollen.

Doch vielleicht googelt Paul ja mal unter dem Stichwort »Polizeibrief«. Dann erkennt er womöglich, dass jene, die den infrage stellen, eine der wichtigen antifaschistisch-demokratischen Errungenschaften der Nachkriegszeit angreifen. Besagter Brief war von den drei westlichen Siegermächten formuliert worden und hat - obwohl vielfach von Konservativen attackiert - Verfassungsstatus. Zitat: »Der Bundesregierung wird ... gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.« Das Ziel: Nie wieder sollte es eine allmächtige Gestapo geben.

Zugegeben, davon sind wir meilenweit entfernt. Und dennoch: Wer einen Geheimdienst mit den Polizeiorganen vereinigt, schafft eine Geheimpolizei, die nicht nur Informationen sammelt und auswertet, sondern auch zugreift, verhaftet, verhört. Gerade das »Versagen« gegenüber Naziterror verlangt, sich um die Zukunft des Inlandsgeheimdienstes Gedanken zu machen. Doch die sollten nicht in die Vergangenheit weisen.

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