Von Dieter Hanisch
26.06.2012

Protest aus der Spraydose

Eine Gemeinde in Schleswig-Holstein verfolgt einen Gewerkschafter wegen einer Parole gegen Nazis

Ein Gewerkschafter hat vor einem Infostand der NPD eine Parole gegen Nazis auf die Straße gesprüht. Die schleswig-holsteinische Gemeinde Boostedt hält das für Sachbeschädigung und stellt ihm rund 500 Euro in Rechnung. Das Vorgehen sorgt für Empörung. Die Gemeinde solle Rechtsextremismus bekämpfen und nicht Antifaschisten, meint der DGB.

Die Gemeindeverwaltung von Boostedt, ein 4600-Einwohner-Ort im Kreis Segeberg, hängt den Wert von sauberem Straßenpflaster höher als eine spontane Demokratiebekundung eines ihrer Bürger. Weil er vor einem Infostand der NPD die Parole »Stoppt Nazis« aufs Pflaster gesprüht hat, soll der schleswig-holsteinische GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer 467,76 Euro Geldbuße zahlen. Die Gemeinde wirft ihm Sachbeschädigung vor und will mit der Summe die entstandenen Reinigungskosten geltend machen.

Aus dem Gemeindeschreiben, das den Reinigungsvorgang detailliert auflistet, spricht deutsche Gründlichkeit: Drei Feuerwehrmänner seien demnach bei einem Stundensatz von 25 Euro im Einsatz gewesen. Dazu bewegten diese ihr 7,5-Tonner-Feuerwehrfahrzeug, was Kosten von 140 Euro verursacht habe. Bei der Säuberung mussten der Gemeinde zufolge schließlich Hochdruckreiniger und chemische Substanzen herangezogen werden.

Der DGB ist entsetzt über das Vorgehen und appelliert an Bürgermeister Rüdiger Steffensen (CDU), den Kostenbescheid zurückzunehmen. In einer Stellungnahme fordert der DGB-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn, »den Rechtsextremismus zu bekämpfen und nicht Antifaschisten«. Es sei ein völlig falsches Signal, wenn demokratischer Protest gegen Nazi-Propaganda von Amts wegen verfolgt wird.

Die NPD hatte den couragierten GEW-Funktionär nach dessen Aktion festgehalten und die Polizei gerufen, die seine Personalien aufnahm.

In Leserbriefen in der örtlichen Presse wird Schauer an den Pranger gestellt. Aber es gibt auch solidarische Reaktionen. So hinterließen Boostedter Bürger am Ort der so kostenintensiv beseitigten Sprühparole Blumen und Danksagungen an den Gewerkschafter. Auf Unverständnis stößt das Vorgehen der Gemeinde umso mehr, weil sie sich bislang nicht daran gestört hatte, dass beim jährlichen Volkslauf Hinweispfeile auf den Asphalt gesprüht werden.

Das Bündnis gegen Rechts im benachbarten Neumünster hält den Vorwurf der Sachbeschädigung für völlig überzogen. In Neumünster, nur wenige Kilometer von Boostedt entfernt, setzten am 1. und 5. Mai Tausende Menschen ein demokratisches Zeichen gegen die NPD. Das passierte parteiübergreifend. In Boostedt vertritt Bürgermeister Steffensen, es gebe in seiner Gemeinde kein Nazi-Problem.

Schauer will der Zahlungsaufforderung nicht Folge leisten. Für diesen Fall droht ihm die Gemeinde eine Strafanzeige an. Die Landtagsabgeordnete der Piraten, Angelika Beer, will den Bürgermeister nun mit einem persönlichen Gespräch zum Umdenken bewegen. Sollte Schauer wirklich finanziell belangt werden, kündigten Initiativen und Freunde bereits Unterstützung an.

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