Dieter Hanisch 26.06.2012 / Inland

Protest aus der Spraydose

Eine Gemeinde in Schleswig-Holstein verfolgt einen Gewerkschafter wegen einer Parole gegen Nazis

Ein Gewerkschafter hat vor einem Infostand der NPD eine Parole gegen Nazis auf die Straße gesprüht. Die schleswig-holsteinische Gemeinde Boostedt hält das für Sachbeschädigung und stellt ihm rund 500 Euro in Rechnung. Das Vorgehen sorgt für Empörung. Die Gemeinde solle Rechtsextremismus bekämpfen und nicht Antifaschisten, meint der DGB.

Die Gemeindeverwaltung von Boostedt, ein 4600-Einwohner-Ort im Kreis Segeberg, hängt den Wert von sauberem Straßenpflaster höher als eine spontane Demokratiebekundung eines ihrer Bürger. Weil er vor einem Infostand der NPD die Parole »Stoppt Nazis« aufs Pflaster gesprüht hat, soll der schleswig-holsteinische GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer 467,76 Euro Geldbuße zahlen. Die Gemeinde wirft ihm Sachbeschädigung vor und will mit der Summe die entstandenen Reinigungskosten geltend machen.

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