Von Hermannus Pfeiffer
27.06.2012

Gemeinsame Einlagensicherung für alle Europäer?

In der EU wird der Ruf nach einer Bankenunion lauter, die von der Bundesregierung abgelehnt wird. Auch linke Ökonomen sind sich nicht einig

Vor dem EU-Krisengipfel wird heftig über das Für und Wider einer Bankenunion in Europa gestritten. Einige Länder möchten hier Dampf machen.

Die Euro-Krise droht in einer Bankenkrise zu gipfeln. Als Retter in der Not wird von Brüssel, Paris, Madrid und Rom eine europäische Bankenunion ins Spiel gebracht. Als Spielverderber tritt auch dieses mal wieder Berlin auf. Doch beim EU-Gipfel Ende der Woche wird das Thema präsent sein.

Nach Vorschlägen der EU-Kommission wäre eine Bankenunion eine gemeinsame vorbeugende Super-Institution und zugleich eine Versicherung für den Ernstfall. Sie bestünde aus drei Elementen: einer zentralisierten Aufsicht, wobei diese Aufgabe von der schwachen europäischen Aufsichtsbehörde EBA auf die Europäische Zentralbank übertragen werden könnte, sowie einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds und einer Abwicklungseinrichtung für Pleitebanken, deren Rücklagen aus Beiträgen der Banken gespeist würden. Der französische Präsident François Hollande will diese Aufgabe dem neuen Rettungsfonds ESM übertragen, der im Juli startet.

Neben einer besseren Überwachung der internationalen Banken zielt das Projekt kurzfristig darauf ab, eine gefährliche Kettenreaktion wie derzeit in Spanien zu stoppen. Denn die Probleme der Banken wecken Zweifel an der Nachhaltigkeit der dortigen Staatsfinanzen; da die Banken wiederum umfangreiche Bestände an heimischen Staatsanleihen halten, geraten sie durch deren Kursverluste zusätzlich unter Druck - was wiederum die Risiken für die Staatsfinanzen Madrids erhöht.

Mit konkreten Beschlüssen ist beim EU-Gipfel nach Ansicht von Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, nicht zu rechnen. »Allenfalls könnte der Wille verkündet werden, langfristig eine solche Bankenunion zu gründen.« Zu viele Fragen sind ungeklärt. Mit diesem Argument versucht Bundesbankchef Jens Weidmann zu bremsen. So sei eine harte Fiskalunion nach deutscher Lesart notwendige Voraussetzung für eine gemeinsame Einlagensicherung. Andere Staaten sehen dies eher anders herum. Zudem ist strittig, ob die Bankenunion eine Änderung der EU-Verträge erfordert, der alle Mitglieder zustimmen müssten. Um den absehbaren Widerstand Großbritanniens zu umgehen, wird angeblich bereits diskutiert, die Bankenunion auf die Euroländer zu beschränken. Damit würde eine umfassendere Regulierung deutlich geschwächt. Zudem müsste wohl darauf verzichtet werden, die EZB mit der Aufsicht zu betrauen - dem müssten nach Artikel 127 des EU-Vertrages alle Länder zustimmen.

Probleme, die auch Rudolf Hickel kennt. Der Ökonom plädiert dennoch für eine zügige Lösung. »Eine Währungsunion kann ohne Bankenunion gar nicht funktionieren. Das ist viel zu spät erkannt worden.« Hickel verweist gegenüber »nd« auf ein theoretisches Argument: Es könne nicht funktionieren, wenn bei deutschen Banken die Euro der Verbraucher auf den Girokonten sicherer seien als etwa in Spanien. »Die Dachforderung muss sein, dass es eine vergemeinschaftete Verantwortung gibt für den Euro als Geld, also auch für die Sichteinlagen.« Daher wäre eine gemeinsame Einlagensicherung das wichtigste Instrument einer Bankenunion. Dazu gehöre aber auch eine Bankenaufsicht durch die EZB.

Konservative Kritiker wie der Publizist Markus Frühauf warnen dagegen vor einem »Moral-Hazard«-Problem: Eine gemeinsame europäische Haftung könnte Banken und nationale Aufsichtsbehörden »moralisch« verführen, überaus riskante Geschäfte zu tolerieren - für die am Ende der bundesdeutsche Steuerzahler mithaften müsste. Zudem würde eine grenzüberschreitende Haftung eine gegenseitige Kontrolle unter den Mitgliedsländern verlangen, also noch mehr Europa. Politisch scheint das kaum durchsetzbar.

Andere Skepsis klingt bei Axel Troost durch. Der »Masterplan für Europa«, der auf dem EU-Gipfel verabschiedet werden soll, ziele vornehmlich auf eine Beruhigung der Märkte, kritisiert der Finanzexperte der Linkspartei. Doch Banken, Börsen, Pensions- und Hedgefonds sowie Großspekulanten gehörten nicht »beruhigt«, sondern »in ihrer nicht legitimierten Macht gezügelt«. Dringlich wären neben einem gesetzlichen Rahmen für die Abwicklung von Pleitebanken auch die Regulierung der Rohstoffspekulation sowie der Schattenbanken, die Besteuerung von Finanzgeschäften und eine Abgabe auf Großvermögen.