27.06.2012

Urteil über Leistungen für Asylbewerber

Karlsruhe (dpa/nd). Ob Asylbewerber in Deutschland künftig mehr Geld bekommen, wird sich voraussichtlich am 18. Juli entscheiden. Dann will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im Prozess um das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz verkünden. Bei der mündlichen Verhandlung am vergangenen Mittwoch hatten die Richter deutliche Zweifel daran geäußert, dass die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Es bestehe eine »ins Auge stechende Differenz« zwischen den Hartz-IV-Sätzen und den deutlich niedrigeren Geldleistungen für Asylbewerber, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof. Die Leistungen für Asylbewerber und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht wurden seit 1993 nicht mehr erhöht.

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