Von Roland Etzel
28.06.2012

Erdogan droht Assad

UN-Vermittler Annan arrangierte neue Syrien-Verhandlungen

Eine Aktionsgruppe für Syrien soll sich am Samstag in Genf treffen. Das teilte der Syrien-Gesandte der UNO, Kofi Annan, am Mittwoch mit. Der türkische Ministerpräsident Erdogan verstärkte unterdessen die Drohkulisse gegen Syrien.

Syrien steuert auf einen Bürgerkrieg zu - diese gewiss nicht neue Erkenntnis ist das Fazit einer UN-Untersuchungskommission, deren Bericht am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf vorgestellt wurde. Offiziell wurde das Stadium der seit 16 Monaten anhaltenden Auseinandersetzungen nun als »nicht-internationaler bewaffneter Konflikt« eingestuft.

Nach den gescheiterten Versuchen, über arabische bzw. UNO-Beobachterdelegationen einer Befriedung näherzukommen, soll nun eine internationale Syrien-Konferenz ebenfalls in Genf die vor allem zwischen den Großmächten festgefahrenen Fronten aufweichen. Das Zustandekommen des Gremiums ab dem Wochenende wurde am Mittwoch vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan (Ghana) verkündet.

Russland hatte eine derartige Zusammenkunft bereits vor Monaten vorgeschlagen, allerdings in Moskau. Diesen Konferenzort lehnten die Vertreter der syrischen Anti-Assad-Front mit dem Argument ab, es bestünde in Moskau die Gefahr einer zu starken Einflussnahme zugunsten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Am liebsten wäre Assads Gegnern vom Syrischen Nationalrat gewiss eine Syrien-Kontaktgruppe nach libyschem Vorbild, also ganz ohne Russland - und China - und als reines Unterstützer-Team. Da alle Ständigen Sicherheitsratsmitglieder in Genf wohl dabei sein werden, wird daraus nichts. Dafür gibt es eine Woche später auf Einladung von Frankreichs Präsident François Hollande in Paris eine hochrangig zusammengesetzte Zusammenkunft der gewünschten Art. Daran will auch Außenminister Guido Westerwelle teilnehmen.

Fehlen wird Deutschland in Genf. Die Front der Assad-Gegner dort dürfte aber kaum geschwächt sein, denn am Verhandlungstisch sollen auch die tonangebenden arabischen Gegner Syriens, Katar und Kuwait, sowie die Türkei zugegen sein.

Aus Ankara war gestern wieder Bedrohliches in Richtung Syrien zu hören. Zwar erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, sein Land plane keinen Angriff auf Syrien, werde aber »jede syrische Truppenbewegung in Richtung türkische Grenze« als aggressiven Akt ansehen. Einen erneuten feindlichen Akt wie den Flugzeugabschuss vom Freitag werde die Türkei »auf härteste Art« beantworten. Was das im einzelnen heißt, ließ er offen, beorderte allerdings seinerseits weitere Kontingente in Richtung Grenze.

Vor dem Menschenrechtsrat hatte Syrien am Vortag eine weitere Schlappe erlitten. Sein Botschafter verließ unter Protest den Saal, nachdem das Gremium in einem offiziellen Bericht feststellte, »regierungsnahe Kräfte« seien »vermutlich« für das Massaker von Hula im Mai mit 110 Todesopfern verantwortlich zu machen.