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Von Sven Giegold
29.06.2012
Brüsseler Spitzen

Der Musterschüler fällt beim Europa-Test durch

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt keine Gelegenheit aus, um öffentlich mitzuteilen, dass die EU-Mitgliedsstaaten so werden müssen wie Deutschland. Nur so wären wirtschaftliche Stabilität und Wachstum zu erreichen. Zentrale Leistungen des wirtschaftspolitischen Musterschülers sind aus ihrer Sicht Sparsamkeit, Reformeifer und Exportstärke. Bei einem genaueren Blick auf die Taten der Bundesregierung kann man einen ganz anderen Eindruck bekommen. Die konkreten Maßnahmen, auf die sich dieses Selbstvertrauen stützt, halten nicht, was sie versprechen. Bei den für Europas reale wirtschaftliche Entwicklung zentralen Themen Schuldenabbau, volkswirtschaftliche Ungleichgewichte und Umsetzung des auf EU-Ebene vereinbarten Reformprogramms hat der Musterschüler viel Nachholbedarf.

Der Eifer der Bundesregierung bei Sparanstrengungen ist begrenzt, wenn es um die genaue europaweite Erfassung von Staatsschulden geht. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat, die eine wesentliche Rolle bei dieser Aufgabe spielt, soll durch ein neues Gesetz gestärkt werden. Vor allem müssen die Statistiken die möglichen finanziellen Verpflichtungen aus Pensionen, Public-Private-Partnerships und Garantien an Banken korrekt verarbeiten. Nur durch adäquate Erfassung dieser Posten zeigen sie ein realistisches Bild der staatlichen Schuldenlast.

Gegen diese ehrliche Schuldenstatistik hat sich die Bundesregierung mit Portugal, Frankreich und Italien zu einer fragwürdigen Koalition von Blockierern verbündet. Damit zieht sie vage Zahlen genauen Statistiken vor. Sie verhindert dadurch einen effektiven Schuldenabbau, der nur mit präzisen Daten gelingen kann. Die propagierte haushälterische Disziplin vergisst der Musterschüler ganz schnell, wenn es die eigenen Probleme betrifft.

Auch wenn es um das Reformprogramm des »Europäischen Semesters« geht, lässt Kanzlerin Merkel keine Gelegenheit aus, um den deutschen Reformeifer zu preisen. Die EU-Kommission kann in ihrer Bewertung bei zentralen Punkten aber reichlich wenig davon erkennen. Die Kommission fordert von der Bundesregierung zurecht ein resolutes Vorgehen beim Abbau von steuerlichen Hindernissen - wie dem Ehegattensplitting - und kritisiert die hohe Abgabenbelastung für Niedrigverdiener. Auch beim Abbau der Chancenungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem hinkt die Bundesregierung den Zielvorgaben hinterher.

Die von Berlin viel gelobten Exportüberschüsse Deutschlands sind sicherlich auch auf erfolgreiche Innovationsprozesse in den Unternehmen zurückzuführen. Gleichzeitig wurden allerdings systematisch durch Mittel der Gesetzgebung Lohnstückkosten und Abgaben gedrückt. Außerdem sind Verschuldung und Leistungsbilanzdefizite einiger Länder, insbesondere in einer Währungsunion, die ökonomisch logische Folge der Exportüberschüsse anderer Mitglieder. Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch ein Überschussland wie Deutschland einen Beitrag zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone leistet.

Damit fällt die Bundesregierung beim dargestellten Europa-Test über die Einhaltung von europäischen Regeln durch. Mit diesem Zeugnis im Ranzen muss die Bundeskanzlerin die ihr verbleibende Zeit nutzen, um ihre Hausaufgaben zu machen. In der momentanen Krisensituation sind nachhaltige Entscheidungen anstatt Maßregelungen gefragt.

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