30.06.2012

Die Krise beenden. Für eine starke gesellschaftliche Linke.

Die LINKE ist in unserer politischen Arbeit in sozialen Bewegungen, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften immer Gesprächs- und Bündnispartnerin gewesen. Sie ist uns wichtig als Teil einer gesellschaftlichen Linken, die – auf verschiedenen Beinen stehend – ihre Kämpfe führt. Wir sehen die Rolle der linken Partei darin, in gesellschaftliche Auseinandersetzungen hinein verdichtend, vorantreibend, und organisierend zu wirken – mit den darin Aktiven kommunikativ auf Augenhöhe. So hatten wir ihre Gründung verstanden und mit Sympathie, auch abwartend, begleitet. In der letzten Zeit hatte die Partei ihr Verbindung mit anderen linken Kräften nicht immer ausreichend im Blick. Sie war abgelenkt von internen Streitigkeiten, von schlechter und verzerrender Berichterstattung in den Medien, und sie war an vielen Punkten in ihrer Institutionenlogik gefangen.

Mit den neu gewählten Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen wir eine gute Chance, dass die LINKE diese Probleme hinter sich lässt und ihre Funktion der Bündelung von Opposition zu Neoliberalismus und Krisenmanagement und für die Stärkung von ökologischen, demokratischen, antirassistischen und geschlechtergerechten Perspektiven zurückgewinnt. Wir hoffen auf einen neuen Aufbruch: auf eine Kultur der solidarischen Auseinandersetzung innerhalb der Partei und der verstärkten Zusammenarbeit mit der außerparlamentarischen Linken und sozialen Bewegungen. Nur so kann sie sich als verbindende gesamtgesellschaftliche »Strömung« neu ausrichten und Projekte der Transformation gemeinsam mit anderen diskutieren und anschieben.

Eine Partei, die in Auseinandersetzungen zwischen Strömungen erstarrt, kann die notwendigen Verbindungen nicht schaffen. Uns interessieren die Strömungen als solche wenig, unsere KooperationspartnerInnen in der Partei kommen aus unterschiedlichen Zusammenhängen. Uns liegt eine Kultur von kritisch-solidarischer Kommunikation und demokratischer Öffnung am Herzen, in der neue Formen und Strategien für gemeinsame linke Politik gefunden werden können.

Wir kennen die neuen Vorsitzenden aus gemeinsamer Arbeit und Aktivität als demokratische, offene, solidarische und sympathische Gesprächs- und KooperationspartnerInnen, die um die Sache streiten, mit Respekt für diejenigen, die auf der gleichen Seite stehend andere Positionen vertreten. Sie sind seit Jahren treibende Kräfte in den Kämpfen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, immer bemüht, die Spaltungen zu überwinden, die uns so viele Niederlagen beschert haben: die Spaltungen zwischen Prekären und »Kernbelegschaft«, Menschen mit und ohne deutschem Pass, Ost und West, Erwerbslosen und Erwerbstätigen, Bewegungslinken und Aktiven in Institutionen, Energiedemokratie-Bewegung und KapitalismuskritikerInnen, Libertären und stärker in Traditionen verwurzelten, migrantischen und mehrheitsdeutschen, radikalen und reformerischen Linken. Daran ist uns gelegen.

In den Auseinandersetzungen um die Krisenpolitik – in Deutschland, in der EU und international – brauchen wir alle Kräfte, um die Angriffe auf die sozialen Voraussetzungen einer »wirklichen Demokratie« zurückzudrängen und Schritte hin zu einer solidarischen und demokratischen, ökologischen und sozialistischen Gesellschaft zu gehen – international. Nur eine starke Linke, die gesellschaftlich breit aufgestellt ist, kann der drohenden autoritären Wendung der Krisenpolitik etwas entgegen setzen. Wir werden unsere bisherige politische Arbeit in sozialen Bewegungen, Verbänden, Universitäten und Gewerkschaften nicht aufgeben – das würde unserem Verständnis von notwendigen, vielfältigen Orten der Auseinandersetzung nicht entsprechen. Wir wollen diese aber mit Austausch, Kritik und gemeinsame Planung mit der Partei verbinden. Die Probleme sind drängend, wir sollten sie gemeinsam angehen. Wir erklären daher unseren Eintritt in die Partei DIE LINKE.