Von Andreas Knobloch, Mexiko-Stadt
30.06.2012

Wechselstimmung in Mexiko

Die einstige Staatspartei PRI steht vor der Rückkehr an die Macht

Über 79 Millionen Mexikaner entscheiden am Sonntag, wer Präsident des von Gewalt und sozialen Gegensätzen zerrissenen Landes wird. Mexiko steht vor einem Regierungswechsel: Der Kandidat der alten Machtpartei PRI, Enrique Peña Nieto, hat beste Aussichten, neuer Präsident zu werden und Felipe Calderón von der konservativ-katholischen PAN zu beerben. Er liegt bei Umfragen deutlich vor dem Kandidaten der Linken, Andrés Manuel López Obrador. Eine Stichwahl gibt es nicht.

Am Mittwoch machten die linken Tageszeitungen in Mexiko mit der Schlagzeile auf, Televisa habe eine geheime Abteilung zur Unterstützung von Enrique Peña Nieto, den aktuellen Präsidentschaftskandidaten der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) unterhalten. Der englische »Guardian« hatte anhand vertraulicher Dokumente enthüllt, dass der größte Fernsehsender des Landes 2009 eine Kampagne entworfen und finanziert hat, um die Kandidatur des damaligen Gouverneurs des Bundesstaates Mexiko voranzutreiben. Demnach hat Televisa unter anderem Sendezeit in seiner Hauptnachrichtensendung an Peña Nieto verkauft.

Nun ist da nichts enthüllt worden, was die Öffentlichkeit nicht bereits geahnt hätte. Es ist quasi ein offenes Geheimnis, dass Televisa hinter der Kampagne des PRI-Kandidaten steht. Am Wahlergebnis am Sonntag dürfte die Nachricht somit kaum etwas ändern. Sie zeigt aber, unter welchen Bedingungen in Mexiko Wahlkampf getrieben wird. Während die geheime Televisa-Abteilung bei Twitter großes Thema wa, und auch von einigen Blogs, Radiostationen und linken Zeitungen aufgegriffen wurde, erwähnte Televisa selbst das Thema nicht. Auch in der liberalen und konservativen Presse wurde darüber geschwiegen.

Dabei war die Demokratisierung der Medien großes Thema im Wahlkampf. Die Studentenbewegung »Yo soy 132« hatte mit ihrer Medienkritik die bis dahin ereignislos vor sich hin plätschernde Debatte aufgemischt. Ihr gebührt das Verdienst, die Beziehung Televisa-Peña Nieto thematisiert zu haben. Auch wenn sie nicht Partei für einen der Kandidaten ergriff, wurde sie in der Öffentlichkeit als gegen Peña Nieto wahrgenommen - auch von diesem selbst. Der Kampagne des linken Kandidaten Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, dagegen verhalf sie zu neuem Rückenwind. Er legte in der Folge deutlich zu.

Abgestürzt in den letzten Wochen ist dagegen die Kandidatin der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN), Josefina Vázquez Mota. Sie verhedderte sich zwischen Kontinuität und Abgrenzung zu Präsident Felipe Calderón. Zuletzt wollte sie ihm im Fall eines Wahlsieges die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft anbieten. Aber vielleicht ist dies auch als (hinterhältige) Revanche für die fehlende Unterstützung Calderóns im Wahlkampf zu verstehen. Immerhin handelt es sich dabei um jene Behörde, die mit medial inszenierten Verhaftungen und gescheiterten Anklagen sinnbildlich für das Chaos des von Calderón vom Zaun gebrochenen Krieges gegen die Drogen steht.

Überhaupt hat die PAN in nur zwölf Jahren das enorme politische Kapital verspielt, mit dem sie an die Macht gekommen war. Selbst Ex-Präsident Vicente Fox hat sich von der eigenen Partei abgesetzt und unterstützt offen die Wiederherstellung der PRI-Herrschaft.

Zwar ist der Drogenkrieg die große Abwesende im Wahlkampf gewesen; auch hat keiner der Kandidaten eine Strategie präsentiert, wie die Gewalt beendet werden könnte, aber die Straflosigkeit, die zunehmend die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht, die Impotenz des Staates gegenüber der Gewalt, die unvorstellbar vielen Toten - offiziell über 50 000 Menschen seit Calderóns Amtsantritt 2006 - sind ein Erbe, das Vázquez Mota nicht schultern kann. Die Stimmung steht auf Wechsel.

Den könnte Andrés Manuel López Obrador, der Kandidat eines linken Parteienbündnisses um die sozialdemokratische Partei der Demokratischen Revolution (PRD), verkörpern. Auf seiner Wahlkampfabschlussveranstaltung vor rund 200 000 Menschen auf dem Zócalo, dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt, versprach er Aufrichtigkeit und betonte seine innige Beziehung zum Volk, »dem Motor des Wechsels«. Den ganzen Wahlkampf über trat er mit einer versöhnlichen Botschaft auf, suchte die Annäherung an die Unternehmer und postulierte eine »Republik der Liebe«. Zwar ist sein Diskurs moderater geworden, aber es ist ihm nicht wirklich gelungen, eine moderne Alternative für das Land aufzuzeigen.

Trotz allem hat er in den vergangenen Wochen in den Umfragen zugelegt und den Abstand zu Peña Nieto in den Umfragen verkürzt. Damit ist aber auch das Gespenst vom Wahlbetrug wieder aufgetaucht. Die verschobenen Wahlen von 1988 sind fest ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Und auch 2006 wurde eben jener AMLO nach Ansicht vieler um den Wahlsieg betrogen. Dazu soll es diesmal nicht kommen. Zwar beschwor die PAN die Gefahr von Stimmkäufen durch die PRI und auch AMLO warnte vor Versuchen der Wählernötigung, gab sich aber zugleich geläutert. Er schätze die Möglichkeiten zum Wahlbetrug gering ein. Zudem haben alle Kandidaten einen Pakt unterschrieben, das Wahlergebnis vom Sonntag anzuerkennen.


Chronik

1910: Beginn der Revolution unter Führung von Francisco Madero.

1911: Besitzlose Bauern unter der Führung von Emiliano Zapata und Pancho Villa schließen sich dem Aufstand an. Madero wird Präsident (1913 ermordet).

1929: Gründung der Revolutionären Nationalpartei (PNR); ab 1946 Partei der Institutionellen Revolution (PRI). Die PRI stellte bis zum Jahr 2000 alle nationalen Regierungen und Präsidenten.

1994: Am ersten Januar tritt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada in Kraft. Gleichzeitig beginnt im südmexikanischen Chiapas der Aufstand des Zapatistischen Befreiungsheers EZLN unter Subcomandante Marcos.

2000: Erster demokratischer Machtwechsel in der Geschichte des Landes: Vicente Fox, Kandidat der Partei der Nationalen Aktion (PAN), gewinnt die Wahlen.

2006: Bei den Präsidentschaftswahlen kommt es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PAN-Kandidat Felipe Calderón (35,9 Prozent) und Andrés Manuel López Obrador (35,3 Prozent) von der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD). López Obrador spricht von Wahlbetrug.

2007: Präsident Calderon startet einen »Krieg gegen die Drogen«, der bisher offiziell 50000 Opfer forderte. ML