Von Marina Mai
30.06.2012
Brandenburg

Nazi-»Spreelichter« flackern noch

Rechtsextremistische Aktivitäten in der Lausitz nach Verbot rückläufig

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat vergangene Woche die »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg« einschließlich ihrer vier Internetauftritte verboten. Doch zwei dieser Seiten sind nach wie vor erreichbar. Mutmaßliche Anhänger der verbotenen »Widerstandsbewegung« bezeichnen sich als »Spreelichter« oder »Die Unsterblichen«. Auf einer der Seiten gibt es ein Video mit gut 100 Nazis zu sehen, die nachts mit weißen Masken, Kapuzenjacken, Fackeln und Spruchbändern gegen den sogenannten Volkstod durch einen Ort ziehen. Dazu Verhaltenshinweise für Betroffene der Razzia. Auf der zweiten Seite steht: »Wir sind verboten - na und?« Links führen zu Berichten über die Razzia auf Seiten von rechten Kameradschaften in anderen Bundesländern.

Die verbotene Gruppe sorgte vor allem durch ihre bizarren nächtlichen Aufmärsche für Angst und Schrecken. Die Polizei kam meist zu spät. Die Gruppierung, deren Kopf laut Verfassungsschutz der 30-jährige Marcel F. aus Lübbenau ist, thematisierte vor allem die »Erhaltung des reinrassigen deutschen Volkes«. Innenminister Woidke begründete das Verbot damit, dass sich die Gruppierung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte und Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise.

Laut Geert Piorkowski vom Brandenburger Innenministerium steht der Server der Internetseiten in der Schweiz. Das Amtsgericht Cottbus habe einen »Beschluss zur Abschaltung und zur Datensicherung der Website gefasst und der zuständigen Staatsanwaltschaft in St. Gallen geschickt«. Er geht davon aus, dass die Behörden dort tätig werden.

Von der Onlinepräsenz abgesehen seien die Naziaktivitäten in der Lausitz seit letzter Woche rückläufig, hat auch Lutz Miersch von der Polizeidirektion Süd beobachtet. »Wir haben zwar auch weiterhin Nazischmierereien. Aber es hat sich keine Widerstandsbewegung formiert und es gibt keine neuen Videos mehr von Aufmärschen im Internet.«

In rechten Internetforen sowie auf den verfügbaren Seiten der Gruppe selbst finden sich auf der einen Seite Durchhalteparolen und die Überzeugung, dass die Behörden keine strafrechtlich relevanten Materialien beschlagnahmen konnten, auf der anderen Seite aber auch Anzeichen einer Verunsicherung innerhalb der rechten Szene. Die ist vom Innenministerium gewollt. »Die Auswertung der beschlagnahmten Materialien hält noch an«, sagt Piorkowski.

Auch Dirk Wilking von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus hat beobachtet, »dass die Nazis in der Lausitz im Augenblick die Füße still halten«. Und er fügt hinzu: »Sie müssten auch blöd sein, das nicht zu tun.« Wilking fürchtet allerdings, dass die vom Vereinsrecht nicht betroffene NPD gestärkt aus dem Verbot hervorgehen könnte. »Es gab zwar personelle Überschneidungen zwischen NPD und ›Spreelichtern‹, aber auch Vorbehalte gegen andere NPD-Mitglieder. Die könnten jetzt ihren Einfluss in der Szene geltend machen.«

Die SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag hatte das Verbot als »effektiven und dringend notwendigen Schlag gegen die rechtsradikalen Strukturen in Südbrandenburg« gewertet. Nach Angaben des Innenministeriums ist es das achte vereinsrechtliche Verfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Brandenburg seit 1995. In sieben dieser Fälle kam es zum Verbot, in einem Fall löste sich die betreffende Vereinigung selbst auf.

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