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Von Hendrik Lasch, Magdeburg
02.07.2012

Haseloff in sehr heikler Mission

Regierungschef mit Vermittlungsversuch in Insel

Im Altmarkdorf Insel soll mit Protesten der Wegzug zweier ehemaliger Straftäter durchgesetzt werden. Jetzt will der Regierungschef vermitteln - und handelt sich prompt Kritik ein.

Mit zwei Bussen und unter Blaulicht fuhren Anfang Juni viele Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt nach Insel. Es war der bislang massivste Versuch der Politik, sich in den seit knapp einem Jahr währenden Konflikt um zwei in das Dorf zugezogene ehemalige Sexualstraftäter einzuschalten, die aus langer Sicherungsverwahrung entlassen und in die Altmark gezogen waren. Ein Teil der Dorfbewohner will sie zum Wegzug nötigen; nach vielen Demonstrationen war damals versucht worden, das Haus zu erstürmen. Die Politik im Land wollte das nicht hinnehmen. Auch Ex-Straftäter stünden »nicht außerhalb der Gesellschaft«. Sie zu vertreiben, sei »nicht hinnehmbar«, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), bevor auch er nach Insel fuhr.

Heute reist der Regierungschef wieder in das Dorf - wohl, um ein Anfang Juni gegebenes Versprechen zu halten. Er wolle persönlich einen Vermittlungsversuch unternehmen und seine »ausgleichenden Erfahrungen« einbringen, heißt es. Die Staatskanzlei bestätigte, dass sich der CDU-Mann heute Abend mit Vertretern einer Bürgerinitiative treffen wolle.

Das Vorhaben freilich stößt in Magdeburg postwendend auf Kritik. »Skandalös« nennt der LINKE-Fraktionschef Wulf Gallert die von Haseloff getroffene Wahl der Gesprächspartner. Es ist die Bürgerinitiative, welche die Vertreibung der beiden Zuzügler betreibt. Diese haben indes auch Unterstützer im Ort, die freilich zunehmend unter Druck stehen. Sie müssten ebenfalls die Chance einer Teilnahme am Gespräch haben. »Der Ministerpräsident kann gern mit den Bürgern reden«, so Gallert, »aber er muss Herr des Verfahrens sein.« Derzeit sehe es jedoch so aus, als ordne er sich der Bürgerinitiative unter.

Bei der LINKEN gibt es zudem die Sorge, dass der Regierungschef einen Fehler seines CDU-Innenministers Holger Stahlknecht wiederholt. Der war vor Monaten in die Altmark gefahren und hatte die Männer ein Papier unterschreiben lassen, das ihren Wegzug vorsah. Das schürte Hoffnungen, die sich nicht erfüllen ließen. Im Frühjahr war einer der Männer zwar nach Chemnitz gezogen. Nachdem ein Boulevardblatt berichtet und die NPD Demonstrationen organisiert hatte, kehrte er aber zurück. Es wäre »verheerend«, wenn die Politik den Bürgern in Insel erneut den Eindruck vermittle, das Problem ließe sich durch einen Umzug der Männer lösen, sagt Gallert. Das müsse heute Abend von Haseloff klar herausgestellt werden.

Mit Unbehagen wird die Mission des Regierungschefs allerdings auch an anderer Stelle und aus anderen Gründen beobachtet. Von »Kopfschütteln unter Unionsministern« schreibt die »Mitteldeutsche Zeitung«. Hintergrund ist die Sorge, dass auch Haseloff die verhärteten Fronten in dem Dorf nicht aufbrechen könnte und dadurch in seinem Ansehen als Ministerpräsident beschädigt würde. Nach der Kundgebung der Abgeordneten im Juni war ein Moderationsprozess angeregt worden. Für ein derartiges Unterfangen dürfte Haseloff indes weder die Qualifikation noch ausreichend Zeit mitbringen: Auch mit einer Handvoll Treffen, da sind sich Experten einig, ist es bei einem solchen Prozess nicht getan.

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