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Von Dieter Hanisch, Kiel
02.07.2012

Rauswurf im Blümchenumschlag

Proteste gegen Gesundheitskonzern Fresenius-Helios: Gewerkschaften planen bundesweite Aktionen

Die Auseinandersetzung zwischen Fresenius-Helios und seinen Beschäftigten in den Damp-Kliniken ist längst zu einem bundesweit beachteten Konflikt geworden. Ver.di-Bundeschef Frank Bsirske spricht von einem »Frontalangriff« auf Streikrecht und Gewerkschaften. Am Samstag wurde demonstriert - sogar mit der CDU.

Am Samstag demonstrierten Betroffene, deren Angehörige, Gewerkschaftsvertreter und Politiker verschiedener Parteien gegen das Gebaren des Klinikkonzerns Fresenius-Helios, der mal eben seiner »Zentralen Service Gesellschaft Damp« den Arbeitsauftrag für den Bereich Reinigung und Verpflegung kündigte, die wiederum ihren 1000 Beschäftigten die Kündigung unverzüglich ins Haus weiterleitete - auch noch in einem Blümchenumschlag.

»Zynischer geht es nicht«, will sich ver.di-Chef Frank Bsirske gar nicht beruhigen. 3500 Demonstranten in Kiel, darunter auch der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Johannes Callsen, unterstrichen mit ihren Transparenten, was sie von den Helios-Wildwest-Methoden halten. Unumwunden wird der Gesundheits-Multi mit einer »Heuschrecke« auf eine Stufe gestellt. Die Protestler kamen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg an die Kieler Förde. Zeitgleich gab es bundesweit Mahnwachen an allen Helios-Standorten.

»Als ich von den Kündigungen erfuhr, war ich sprachlos. Ich hoffe, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen«, formulierte Callsen seine Erwartungen. Drastischer klang es aus dem Munde von Franz-Josef Möllenberg, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG). Er sprach mit Blick auf die ausgesprochenen Kündigungen von einer »menschenverachtenden« Maßnahme. Werden die Kündigungen nicht zurückgenommen, dann werde das eine Lawine in ganz Deutschland auslösen, die Helios noch gar nicht absehen könne, wetterte Möllenberg.

70 Service-Beschäftigte hatten in dem Tarifkonflikt ihr grundrechtlich abgesichertes Streikrecht ausgeübt. Die Reaktion darauf waren 1000 Kündigungen ohne Anhörung des Betriebsrates. Selbst die Bundesagentur für Arbeit hat den resoluten Arbeitgeber inzwischen auf die Rechtswidrigkeit dieser Aktion hingewiesen. Nun droht dem Klinikprivatier Unheil vor den Arbeitsgerichten. Ein Helios-Sprecher bekräftigte am Ende der abgelaufenen Woche dennoch, man ändere seine Rechtsauffassung nicht .

Wenn das das letzte Wort bleiben sollte, dürften ver.di und NGG ihre Aktionen ausweiten. Die ver.di-Fachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen, Ellen Paschke, kündigte an, man werde dann darüber beraten, an bundesweit allen Helios-Standorten zu Solidaritätsstreiks aufzurufen. Frank Bsirske bleibt alarmiert: »Das ist beispiellos, das hat es seit 1947 noch nicht gegeben.«

Helios hat seine Sicht der Dinge all seinen 38 000 Beschäftigten in einem Mitarbeiterbrief dargestellt. Auch darin verbirgt sich mit dem Hinweis, dass man es sich bei den jetzt Gekündigten noch einmal überlegen werde, wenn diese sich künftig an keinen Streikaktionen mehr beteiligen, eine mehr als versteckte Drohung. Inzwischen hat man vielen Gekündigten angeboten, zu 37 Prozent schlechteren finanziellen Konditionen bei einer neuen, tarifungebundenen, bereits in Sachsen aktiven Servicegesellschaft Hedo anzufangen.

Die Gewerkschaften warnen davor, auf das Angebot einzugehen. Unterdessen trifft es Helios an anderer empfindlicher Stelle. Krankenkassen haben angekündigt, die Kliniken während des Tarifstreits nicht mehr mit Patienten zu belegen.

Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, es bleibe dabei, dass sich die Politik nicht in Tarifautonomie einmische. In diesem Falle sei aber gegen Recht und Gesetz verstoßen worden. Daher versprach er den Gekündigten die Solidarität der Landesregierung. Auch der Regierungschef appellierte an die Verantwortlichen, die Kündigungen zurückzunehmen. Er hoffe, Helios kehre an den Verhandlungstisch zurück. Seine Regierung stehe für Vermittlungen bereit.

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