Von Martin Kröger
04.07.2012

Senat unter Strom gesetzt

Volksbegehren zu Energienetzen nimmt erste Stufe mit 36 089 Unterschriften

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Energiegeladen: Unterschriftenübergabe mit selbstgebastelter Sparbirne vor dem Innensenat.
Am Ende reichte der Briefkasten des Kampagnenbüros nicht mehr aus. »Der Briefträger musste uns die Unterschriftenlisten direkt bringen«, sagt Stefan Taschner vom Berliner Energietisch. Insgesamt 36 089 Unterschriften übergab die Bürgerinitiative für das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial« gestern vor der Innenverwaltung in der Klosterstraße öffentlichkeitswirksam an die zuständige Landeswahlleiterin.

Damit dürften die nötigen 20 000 gültigen Unterschriften für das Volksbegehren locker gesammelt worden sein. »Wenn man damit rechnet, dass höchstens zehn Prozent der eingereichten Unterschriften ungültig sind, sollte der Puffer für die erste Stufe auf jeden Fall ausreichen«, meint Oliver Wiedmann vom Landesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. Mit seinen mehr als 36 000 Stimmen ist das Energie-Begehren im Vergleich zwar nicht rekordverdächtig, doch muss auch die kürzere Sammelzeit berücksichtigt werden. »In Anbetracht dessen, dass wir nur vier statt der üblichen sechs Monate gesammelt haben, ist das ein super Ergebnis«, sagt Stefan Taschner.

In den kommenden Wochen wird die Landesabstimmungsleiterin die Unterschriften prüfen. Danach muss sich zunächst der Senat und dann das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens beschäftigen. Dessen Ziel ist es, die Energieversorgung in Berlin zurück in kommunale Hände zu holen. Bis Ende des Jahres dürften Prüfung und Debatten andauern. »Wir hoffen, dass wir ohne eine zweite Stufe des Unterschriftensammelns die Politik überzeugen«, sagt Stefan Taschner. Das hieße, dass das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf für die Übernahme der Stromnetze und die Gründung eines sozialen und ökologischen Stadtwerkes übernehmen würde.

Sollte dies nicht der Fall sein, müsste der Energietisch, der inzwischen von 41 Organisationen unterstützt wird, für die zweite Stufe 172 000 gültige Unterschriften zusammenbekommen. Im Erfolgsfall müsste es einen berlinweiten Volksentscheid zur Energie geben – möglicherweise parallel zur Bundestagswahl. Doch soweit ist es noch nicht. Entscheidend dürfte das Verhalten der SPD zur Energiefrage sein. Die Sozialdemokraten haben zwar am 9. Juni auf ihrem Landesparteitag eine Unterstützung des Volksbegehrens beschlossen, doch im Koalitionsvertrag des Senats ist lediglich von einer Prüfung der Bündelung der Energieressourcen die Rede. Von einer Rekommunalisierung der Energienetze findet sich dagegen kein Wort. Kein Wunder, die CDU lehnt genau wie die Unternehmerverbände so etwas kategorisch ab.

Aber ist es nicht absurd, wenn eine breite parlamentarische Mehrheit in Berlin für das Energie-Volksbegehren ist und es dennoch nicht umgesetzt wird? Schließlich sind Piraten, Grüne und Linkspartei, die allein 6000 Unterschriften beisteuerte, ebenfalls für das Vorhaben. Am kommenden Donnerstag will sich der Energietisch nun mit dem neuen SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß treffen, um über das Volksbegehren zu diskutieren. Auch bei der Arbeitsgemeinschaft Daseinsvorsorge« (AG Davos) der SPD-Fraktion war die Bürgerinitiative bereits eingeladen. Mit der erfolgreichen ersten Stufe zum Volksbegehren dürfte der Druck auf Rot-Schwarz weiter steigen – der Energietisch setzt den Senat ganz schön unter Strom.

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