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05.07.2012

LINKE will Private KV abschaffen

Berlin (nd-Ottow). Einen Antrag zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung reichte gestern die Fraktion der LINKEN im Bundestag ein. Es gebe keinen rationalen Grund, weswegen Patientinnen und Patienten aufgrund ihres Versichertenstatus verschieden behandelt werden. Die einen würden überversorgt, andere adäquat behandelt und wieder andere unterversorgt. Damit müsse Schluss sein, erklärt Gesundheitsexperte Harald Weinberg.

Das Nebeneinander einer Gesetzlichen (GKV) und einer Privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung sei in Europa einmalig und der Hauptgrund für die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland, heißt es in dem Papier. In der PKV werde das persönliche Krankheitsrisiko versichert, die Beitragshöhe sei unabhängig vom Einkommen und orientiere sich an Alter und bislang noch am Geschlecht der Versicherten sowie am Umfang der versicherten Leistungen und am Gesundheitszustand zu Beginn der Versicherung. Eine beitragsfreie Familienversicherung gibt es in der Privaten Krankenversicherung nicht. Es versicherten sich gesunde, junge, kinderlose und gut verdienende Menschen die sich dem solidarischen Gesundheitssystem entzögen.

Viele PKV-Versicherte könnten aber die Beitragssteigerungen nicht mehr schultern, die Regierung habe mehrfach eingreifen müssen, um das System zu stabilisieren. Die LINKE will deshalb alle privat Versicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung überführen und die PKV auf Zusatzversicherungen begrenzen. Den Mitarbeitern sollen Arbeitsverhältnisse in den gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht werden.

Die Abschaffung der PKV, in der etwa neun Millionen Menschen versichert sind, ist ein wesentlicher Aspekt einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Linken.

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