Von Hagen Jung
06.07.2012

Lügennase für Finanzminister

Promi-Party beschäftigt Niedersachsens Landtag

Hat sich das Land Niedersachsen 2009 finanziell an der Nord-Süd-Dialog genannten Promi-Party in Hannover beteiligt? Diese Frage beschäftigte den Haushaltsausschuss des Landtages am Mittwoch fünf Stunden lang. Ergebnis: Die schwarz-gelbe Regierung beharrt auf ihrer Darstellung, es sei keine Veranstaltung des Landes gewesen, demzufolge sei auch kein öffentliches Geld für die Fete geflossen. Die Opposition sieht darin eine Falschaussage.

Eine handverlesene Schar hatte sich im Dezember 2009 im Flughafen Hannover eingestellt - mittendrin Christian Wulff (CDU), damals noch niedersächsischer Ministerpräsident. Sogenannte Spitzen von Politik und Wirtschaft parlierten miteinander, genossen Häppchen, ließen sich bedienen. Sie wussten wohl kaum, wer die Servicekräfte waren: Studentinnen und Studenten der landeseigenen Medizinischen Hochschule (MHH). Hatte sie das Land engagiert? War es auch das Land, das die Kochbücher bezahlte, die den Partygästen geschenkt wurden? Schon im Januar hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dies bestritten und die Verantwortung für den Studenteneinsatz Wulffs damaligem Sprecher Olaf Glaeseker in die Schuhe geschoben.

Glaeseker sei nicht befugt gewesen, die Studenten anzuheuern, hatte Möllring erklärt. Die Party sei vom Eventmanager Manfred Schmidt ausgerichtet worden, es habe sich um eine Privatveranstaltung gehandelt. Dabei blieb der Minister nun auch im Haushaltsausschuss.

Auf einem Flyer haben die Landtagsgrünen jetzt Hartmut Möllring abgebildet und ihm eine lange Nase angezeichnet. So eine, wie sie Pinocchio wuchs - als Strafe für seine Lügen. Über dem Haupt mit dem riesigen Riechorgan sind Möllring-Zitate zum Nord-Süd-Dialog zu lesen, beispielsweise: »Eine finanzielle Beteiligung hat es nicht gegeben.« Dagegen gestellt haben die Grünen einige Auszüge aus einem aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Flughafen-Sause: »Das Land unterstützte die Veranstaltung in erheblichem Umfang« heißt es dort, und: »Die Staatskanzlei nahm es hin, dass für Dritte der Eindruck einer Veranstaltung der Landesregierung entstehen konnte.«

Um mehr Klarheit zu bekommen, hatte der Haushaltsausschuss den Vizepräsidenten der Medizinischen Hochschule, Andreas Tecklenburg, und Flughafen-Chef Raoul Hille zur Sitzung gebeten. Was sie im Rahmen der Befragung zum Thema »Mietfreies Feiern im Airport« und zum Arbeitseinsatz der Studenten sagten, blieb hinter verschlossenen Türen.

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter, berichtet: MHH und Flughafen hätten seinerzeit angenommen, es handele sich um eine Veranstaltung, an der die Landesregierung maßgeblich beteiligt war. Grund für diese Annahme sei das Verhalten der Staatskanzlei gewesen; dies hätten die Vertreter der Hochschule und des Airports im Ausschuss bestätigt.

Der Nord-Süd-Dialog sei eine Bereicherungs-Veranstaltung für Begünstigte der Landesregierung gewesen, meint der Vorsitzende der Linksfraktion, Hans-Henning Adler. Er kritisierte, dass sich Eventmanager Schmidt weigere, die Dienstleistungen der Studenten zu bezahlen. Und Staatssekretär Glaeseker, der die Hochschule über den privaten Charakter der Veranstaltung getäuscht habe, werde nicht einmal persönlich in Regress genommen.

Minister Möllring habe in seinen bisherigen Aussagen den Landtag objektiv falsch unterrichtet, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel. Zur Aufklärung sei es unerlässlich, weitere an den Vorgängen Beteiligte zu befragen.