06.07.2012

Gesetzlose im Amt

Standpunkt von René Heilig

Die Fehler bei der Verfolgung rechtsextremistischer Terroristen, die über Jahre hinweg ungehindert und eiskalt zehn Menschen exekutieren konnten, zwingen zum Handeln. Und daher wollen Politiker vor allem aus Unionskreisen den Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen einräumen, ihnen die Einrichtung von mehr Dateien und mehr Informationssammlung gestatten. Man will Trojaner in fremde Computer injizieren, Verbindungsdaten über Monate hinweg speichern und mehr.

Wer gestern zugehört hat, als der scheidende Verfassungsschutz-Präsident vor dem Untersuchungsausschuss die eigentlichen Ursachen der »Fahndungspannen« benannte, weiß, dass die vor allem auf der tödlichen Ansicht fußten: Neonazis seien zwar keine netten Zeitgenossen, doch eigentlich nicht so schlimm. Man müsse die Kameradschaften nur ein wenig unterwandern und ihre politische Plattform, die NPD - über die seltsamerweise kaum noch jemand spricht - im Blick behalten, schon habe man seinen Dienst an der Verfassung geleistet. Heinz Fromm kam zu der Einsicht, man hätte wissen müssen, dass die Nazi-Ideologie menschenfeindlich und physisch brutal ist. Bis hin zum Mord.

Was gestern fast am Rande bekannt wurde, ist der Umgang der Verfassungsschützer mit Gesetzen. Sie verbiegen sie - Beispiel Datenschutz - nach Belieben und fühlen sich beim Rechtsbruch auch noch unantastbar. Solchen Leuten soll man mehr Befugnisse einräumen? Absurde Vorstellung.