Von Olaf Standke
09.07.2012

Auflagen für Afghanistan

Konferenz in Tokio bindet Milliardenhilfe an konkrete Reformen in Kabul

Reformen und bessere Regierungsführung sind wieder einmal Bedingungen, an die Geberstaaten auf der Afghanistan-Konferenz in Tokio am Sonntag ihre Finanzhilfen in Höhe von 16 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren geknüpft haben.

Von der Afghanistan-Konferenz in Bonn im Vorjahr konnte Präsident Hamid Karsai nur allgemeine Hilfsversprechen mit nach Hause nehmen. Am Sonntag in Tokio wurden nun konkrete Finanzzusagen nachgereicht - aber auch nachprüfbare Verpflichtungen für Kabul festgelegt. Von ziviler Aufbauhilfe in Höhe von umgerechnet 13 Milliarden Euro bis 2015 ist die Rede. Ähnlich hoch soll die Militärhilfe ausfallen, die schon auf dem NATO-Gipfel in Chicago beschlossen worden ist.

Der größte Anteil wird weiter aus den USA kommen, die seit 2001 jährlich zwischen einer und zuletzt 2,3 Milliarden Dollar für den zivilen Bereich transferierten. Laut Außenministerin Hillary Clinton wolle man die Unterstützung in dieser Größenordnung bis 2017 beibehalten und dem Kongress einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Zudem haben die USA Afghanistan jetzt in den Kreis ihrer wichtigen Verbündeten außerhalb der NATO aufgenommen, als ersten Staat in der Amtszeit Barack Obamas. Die nun 15 Staaten weltweit mit diesem Status haben unter anderem leichteren Zugang zu Waffen und Rüstungsgütern.

Der zweitgrößte Geber Japan versprach insgesamt drei Milliarden Dollar bis 2016. Deutschland wird mit 430 Millionen Euro jährlich wichtigstes europäisches Geberland sein. Die Zusagen liegen auf dem bisherigen Level und gelten auch bis 2016, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon betonte, brauchten die Menschen am Hindukusch eine langfristige Perspektive.

Die Geberländer verlangen im Gegenzug von Kabul konkrete Fortschritte bei der Regierungsführung. Gemessen wird an gemeinsam festgelegten Indikatoren etwa beim Kampf gegen Korruption und Drogen, bei der Vorbereitung und Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 und 2015 oder mit Blick auf die Frauenrechte im Lande. Insgesamt muss die Regierung Karsai 16 Verpflichtungen nachkommen. Die Erfüllung auf den verschiedenen Ebenen soll regelmäßig kontrolliert werden und ein Ministertreffen in London 2014 die Entwicklung bewerten.

Karsai hat selbst eingeräumt, dass seine Regierung ihre Leistung verbessern müsse, und versprach in Tokio erneut sichtbare Fortschritte. Fast zeitgleich starben bei Anschlägen an vier Orten in Afghanistan elf Zivilisten, darunter vier Kinder. Und im Internet kann man auf einem aktuellen Video sehen, wie ein Taliban-Moralwächter unweit Kabuls auf offener Straße unter Beifall eine Frau hinrichtet.

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