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10.07.2012
Jerusalem/Ramallah

Komitee: Siedlungen sind legal

Israelischer Bericht widerspricht internationalen Positionen

Ein offizielles israelisches Komitee hat die umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland für legal erklärt.

Jerusalem/Ramallah (dpa/nd). Israelische Medien berichteten am Montag, der Ausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Richters Edmond Levy habe festgelegt, Juden hätten das Recht, sich im Westjordanland anzusiedeln. Der Bau von Siedlungen verstoße auch nicht gegen internationales Recht. Der Bericht widerspricht damit der Position der internationalen Gemeinschaft, wonach die Siedlungen illegal sind und ein Hindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern darstellen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das Komitee im Januar damit beauftragt, den juristischen Status von »wilden« Siedlungen zu prüfen, die ohne Genehmigung der Regierung im Westjordanland gebaut wurden.

2005 war die Rechtsanwältin Talia Sasson in einem richtungsweisenden Bericht über die Außenposten zur entgegengesetzten Schlussfolgerung gelangt. Sie hatte unter anderem geraten, den Bau von auch nach israelischem Recht verbotenen Außenposten mit Haft und Geldstrafen zu belegen.

Rechtsorientierte israelische Politiker und Siedlervertreter reagierten euphorisch auf den neuen Bericht. Umweltminister Gilad Erdan (Likud) sprach von »historischer Gerechtigkeit«. Die Menschenrechtsorganisation Jesch Din kritisierte den Bericht hingegen scharf. Er ziele darauf ab, »ein Verbrechen zu legalisieren«.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat erst am Sonntag die Kritik der Europäischen Union an der israelischen Siedlungspolitik bekräftigt. Zum Auftakt eines dreitägigen Nahost-Besuchs war er in Ramallah mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad zusammengetroffen. Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und stellten ein Hindernis für den Frieden dar, sagte Barroso vor Journalisten in Ramallah.

Barroso erörterte am Montag mit der israelischen Führung den Atomstreit mit Teheran sowie den blockierten Nahost-Friedensprozess. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem sei es zudem um die Kooperation Israels mit der Europäischen Union gegangen, teilte Netanjahus Büro mit. Vertreter beider Seiten hätten anschließend ein Abkommen über eine verstärkte wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Energie und Wasserentsalzung unterzeichnet. Barroso betonte die engen Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union im politischen und wirtschaftlichen Bereich. Die EU sei Israels wichtigster Handelspartner.

Netanjahu beschrieb das neue Abkommen als weiteren »Meilenstein« in den Verbindungen beider Seiten.

Der EU-Repräsentant rief Israel zu einer raschen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern auf. Die EU sei weiter einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet, die einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Region gewährleisten könne.

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