Von Steffen Twardowski
10.07.2012

Euro-Klagen in Karlsruhe kommen gut an

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt. Von ihrer Meinung hängt ab, ob bis zur Entscheidung in der Hauptsache der Bundespräsident die Gesetze nicht unterschreiben darf. Erst danach sind die Klagen dran - die zumindest eine Mehrheit der Bevölkerung richtig findet.
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Bundestag und Bundesrat verabschiedeten den ESM und Fiskalpakt am 29. Juni mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Fast das gleiche Ergebnis in Sachen Fiskalpakt und ESM registrierten Mitte vergangener Woche auch die Meinungsforscher von TNS Emnid - allerdings gegen die beiden Gesetze. Nur 38 Prozent der Interviewten in einer repräsentativen Umfrage gaben an, die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zu unterstützen (siehe Grafik).

Besonders Frauen und Befragte aus Ostdeutschland lehnten die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten und der Ländervertreter ab. Wer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagt, weil er das Haushaltsrecht des Parlamentes verletzt sieht, findet bei ebenfalls fast zwei Dritteln der Bevölkerung Rückhalt. Bis auf die FDP-Wähler halten auch die Anhänger der im Bundestag vertretenen Parteien und der Piraten rechtliche Schritte deshalb für angemessen.

In der Debatte am 29. Juni hatte Gregor Gysi die Klage der Linksfraktion angekündigt und die Bundeskanzlerin gefragt: »Warum schränken Sie die Budgethoheit des Bundestages dadurch gravierend ein, dass Sie den Grad der Neuverschuldung, den Abbau von Schulden und automatische EU-Sanktionen für Deutschland völkerrechtlich verbindlich festlegen?«

Auf Fragen nach den Zielen von Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt ergibt sich ein weniger klares Bild. Der Fiskalpakt wird von 55 Prozent der Befragten befürwortet, 36 Prozent lehnen in ab. Die Einrichtung des ESM halten 43 Prozent für richtig und 48 Prozent für falsch. Auch der Blick auch auf Regionen, Altersgruppen und Bildungsniveaus zeigt, dass sich die Befragten hier bei der Beurteilung völlig uneinig sind.

Der Autor leitet den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Linksfraktion im Bundestag.