Von Karin Leukefeld, Damaskus
10.07.2012

Annan: Friedensplan bleibt aktuell

UN-Sonderbeauftragter in Syrien / Russland setzt Flugzeuglieferung aus

Syriens Präsident Assad ist nach Angaben des UN-Sondergesandten Annan mit dessen Ansatz zur Lösung des Konflikts in seinem Land einverstanden. Russland hat gestern überraschend den Verkauf von 36 militärischen Trainingsflugzeugen an Syrien gestoppt.

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Kofi Annan, hat am Montag in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine »offene und konstruktive Diskussion« geführt. Bei einer kurzen Stellungnahme vor Journalisten sagte Annan, man sei sich einig gewesen, dass die Gewalt beendet und Wege und Mittel gefunden werden müssten, um das auch zu erreichen. Der politische Dialog sei von größter Bedeutung, darin stimme er mit Präsident Assad überein. Dieser habe erneut versichert, dass die Regierung sich dem Sechs-Punkte-Plan der UNO verpflichtet fühle. Allerdings müsse dieser weit besser umgesetzt werden als bisher. Der Dialog zwischen der syrischen Führung und seinem Team werde fortgesetzt. »Wir haben uns auf ein Vorgehen geeinigt, über das ich mit der bewaffneten Opposition sprechen werde«, schloss Annan seine Stellungnahme. Ein »Team hier vor Ort« werde sich in Syrien weiter damit befassen. Allerdings sollten alle »Regierungen und andere Instanzen mit Einfluss ähnliche Anstrengungen unternehmen«, forderte Annan.

Westliche Medien hatten Annan am Wochenende mit der Aussage zitiert, dass seine Mission gescheitert sein. Der Pariser Zeitung »Le Monde« hatte er aber lediglich gesagt, der Mission sei es nicht gelungen, die Gewalt zu stoppen. Dafür seien nicht nur Russland und die syrische Führung verantwortlich, fügte Annan hinzu.

»Russland hat Einfluss, aber ich glaube nicht, dass die Ereignisse nur von Russland bestimmt werden.« Katar und Saudi-Arabien haben erklärt, Kämpfer und Waffen in Syrien zu finanzieren, die Türkei hilft Kämpfern, sich und ihre Waffen nach Syrien zu schmuggeln. Alle involvierten Staaten sagten, »sie wollen eine friedliche Lösung«, sagte Annan »Le Monde«. »Gleichzeitig unternehmen sie individuell oder gemeinsam Dinge, die den Kern von UN-Sicherheitsratsresolutionen unterlaufen.« Das Mandat der UN-Beobachtermission läuft am 20. Juli aus. Der UN-Sicherheitsrat wird sich am morgigen Mittwoch mit Syrien befassen.

Die Russische Nachrichtenagentur RIA berichtete am Montag unter Berufung auf Wjatscheslaw Dsirkalin, den stellvertretenden Leiter der russischen Behörde für militärische und technische Zusammenarbeit, dass es »verfrüht« sei, jetzt über die Lieferung von 40 Schulungsflugzeugen der vom Typ Jak-130 an Syrien zu reden, auf die sich beide Staaten 2011 verständigt hatten.

US-Senator John McCain hat am Wochenende im benachbarten Libanon bei verschiedene Politiker für eine noch stärkere Bewaffnung der Aufständischen in Syrien und eine »Pufferzone« für die Kämpfer der Freien Syrischen Armee geworben. Bereits im Februar war McCain mit seinem Senatskollegen Joe Lieberman in gleicher Sache durch die Region gereist.