10.07.2012

Karlsruhe verhandelt über Euro-Eilanträge

Fiskalpakt und ESM: Kläger wollen Unterschrift verhindern

Berlin (nd-Drescher). Immer wieder muss Karlsruhe darüber entscheiden, ob Gesetze verfassungsgemäß sind. Die neuesten Klagen richten sich gegen den Fiskalpakt und den ESM. Heute verhandeln die obersten Richter zunächst über Eilanträge, mit denen die Antragsteller - darunter unter anderem die Linksfraktion und der Verein »Mehr Demokratie« - verhindern wollen, dass die Gesetze mit der Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft treten können, bis in der Hauptsache entschieden ist.

Auf den Richtern lastet ein hoher Druck - aufgebaut von Schwarz-Gelb, das für die Gesetze verantwortlich ist. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte in »Bild«: »Wir sind überzeugt, dass die Gesetze, die wir beschlossen haben, einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Stand halten werden.« Unions-Fraktionsjustiziar Helmut Brandt (CDU) warnte im »Handelsblatt«, ein Scheitern von ESM und Fiskalpakt wäre »politisch und wirtschaftlich fatal«. Die Euro-Krise habe eine Situation geschaffen, »die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt«. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff zweifelt gar an der Europa-Kompetenz Karlsruhes. Es komme deshalb gelegentlich »zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«.

Scharfe Kritik an den schwarz-gelben Belehrungsversuchen kam von der LINKEN. »Man meint förmlich die Angst zu riechen, die im Lager der Koalition umgeht, wenn es um die Möglichkeit ihres Scheiterns vor dem höchsten deutschen Gericht geht«, so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. »Wer von ›Unkenntnis‹ und ›mangelnder Kompetenz‹ des Bundesverfassungsgerichtes spricht, versündigt sich an der moralischen Instanz, die die Grundfeste der Demokratie in Deutschland schützt, ja offensichtlich schützen muss.« Anders als Schwarz-Gelb findet eine Mehrheit der Bevölkerung die Klagen richtig.

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