Von Ralf Klingsieck, Paris
12.07.2012

Sarkozy im Visier der Justiz

Razzia in Wohnung und Büro des französischen Expräsidenten

Die französische Polizei hat die Pariser Wohnung und mehrere Arbeitsräume des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, illegale Wahlkampfgelder von der Milliardärin Bettencourt erhalten zu haben. Die Razzia wurde möglich, weil Sarkozys Immunität kurze Zeit nach seiner Wahlniederlage erloschen ist.

Während der französische Altpräsident Nicolas Sarkozy gegenwärtig mit seiner Familie in Kanada Urlaub macht, durchsuchte die Polizei am Dienstag seine Pariser Wohnung, das offizielle Büro, das ihm als ehemaligem Staatsoberhaupt zusteht, und die Räume der Anwaltskanzlei, an der er beteiligt ist.

Den Befehl dazu gab Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil, der mit der Politskandalaffäre Bettencourt befasst ist und den Aussagen von Angestellten der L’Oréal-Erbin nachgeht. Demnach soll Sarkozy im Jahr 2007 Umschläge mit großen Summen Bargeld für seinen Präsidentschaftswahlkampf bekommen haben.

Solange Nicolas Sarkozy Präsident war, genoss er Immunität, und die Justiz musste die Untersuchung der gegen ihn gerichteten Vorwürfe ruhen lassen. Doch seit Mitte Juni - einen Monat nach der verlorenen Präsidentschaftswahl - ist er vor dem Gesetz wieder ein Bürger wie jeder andere.

Am Vorabend dieser Rückkehr zur juristischen Normalität ließ Sarkozy dem Untersuchungsrichter Kopien seines Terminkalenders von 2007 übermitteln. Aus denen geht hervor, dass er nur einmal im Kreise mehrerer Personen mit der Milliardärin Liliane Bettencourt zusammengetroffen ist und dass er an den Tagen, an denen er von Zeugen in deren Villa beim diskreten Geldempfang gesehen wurde, anderweitige Verpflichtungen hatte.

Doch das hat den Untersuchungsrichter offensichtlich nicht beeindruckt. Für ihn wiegen die Zeugenaussagen schwerer. Die Affäre um diese illegalen Wahlkampfgelder könnte Sarkozy noch schwer zu schaffen machen.

In dieser Angelegenheit läuft bereits ein Untersuchungsverfahren gegen Eric Woerth, der seinerzeit sowohl Schatzmeister der rechten Einheitspartei UMP als auch des Präsidentschaftskandidaten Sarkozy war und später Finanzminister wurde.

Zur Finanzierung von Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 gibt es noch weitere Vorwürfe, denen die Justiz gegenwärtig nachgeht. So berichteten sowohl libysche wie auch französische Quellen der Presse gegenüber von einer Spende über mehrere Millionen Euro, die der ehemalige libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi auf Umwegen Nicolas Sarkozy zukommen ließ. Ob das stimmt oder ob es sich um eine gezielte Fehlinformation handelt, die Sarkozys Ruf schaden soll, muss noch geklärt werden.

Dagegen mehren sich die seriösen Hinweise darauf, dass Sarkozy in die sogenannte Karatschi-Affäre verstrickt ist. In der pakistanischen Hafenstadt kamen im Mai 2002 elf französische Techniker, die mit der Übergabe eines von Frankreich gelieferten U-Bootes befasst waren, bei einem Bombenanschlag ums Leben. Die französischen Behörden erklärten eilfertig, dass es sich dabei um einen Anschlag von Al-Qaida gehandelt habe. Doch tatsächlich steckte dahinter wohl eher die Rache pakistanischer Militärs, weil Frankreich auf Weisung von Präsident Jacques Chirac die Zahlung von Vermittlungsprovisionen in Millionenhöhe eingestellt hatte.

Wie inzwischen aufgedeckt wurde, floss von diesen Provisionen ein Teil illegal zurück nach Frankreich in eine »Schwarze Kasse« des Präsidentschaftskandidaten Edouard Balladur, der bei der Wahl 1995 gegen Chirac antrat. Balladurs Finanzminister in den Jahren 1993 bis 1995 und später Schatzmeister im Präsidentschaftswahlkampf war: Nicolas Sarkozy.

Die ehemalige Frau eines Freundes von Balladur und Sarkozy hat ausgesagt, dass ihr Mann oft in der Schweiz war, um von einem illegalen Konto Geld abzuheben und kofferweise nach Paris zu bringen. Die Justiz hat festgestellt, dass zahlreiche Ausgaben im Wahlkampf, die sich auf mehr als zehn Millionen Francs summieren, mit Bargeld bezahlt wurden, über dessen Herkunft es keine Spuren in der offiziellen Buchhaltung der Wahlkampfleitung gibt. Angeblich stammte das Geld vom Verkauf von T-Shirts mit dem aufgedruckten Bild des Kandidaten Balladur.

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