12.07.2012

Initiative gegen Asyl-Schnellverfahren

Mainz (dpa/nd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich gemeinsam mit Brandenburg für ein Ende des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen ein. Der Antrag der beiden Länder werde derzeit dem Bundesrat zugeleitet, sagte eine Sprecherin des Integrationsministeriums am Mittwoch. Bei dem umstrittenen Verfahren werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Dann muss laut Gesetz das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Gäbe es das Schnellverfahren an Flughäfen nicht mehr, würden nach Angaben der brandenburgischen Landesregierung vom Dienstag alle Antragsteller das reguläre Asylverfahren durchlaufen und zunächst in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht.

Buback-Mord: Becker legt Revision ein Stuttgart (AFP/nd). Das wegen Beihilfe zum Buback-Mord zu vier Jahren Haft verurteilte frühere RAF-Mitglied Verena Becker hat Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart eingelegt. Dies teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Becker war am vergangenen Freitag für schuldig befunden worden, das RAF-Kommando bei dem tödlichen Anschlag auf Buback und zwei seiner Begleiter 1977 psychisch unterstützt zu haben. Zweieinhalb Jahre ihrer Strafe gelten wegen einer früheren Haft von Becker bereits als verbüßt. Eine Begründung der Revision lag dem Sprecher zufolge noch nicht vor und wird üblicherweise erst eingereicht, nachdem das Urteil dem Betroffenen schriftlich zugestellt wurde. Dies werde aber noch einige Monate dauern.