Linker Journalismus ist nicht umsonst! Was soll das hier?

Seit nunmehr fast 25 Jahren ist das »nd« einem stetigen Wandel unterworfen und muss sich immer wieder neu in der Zeitungslandschaft erfinden. Das gilt für Print wie für Online, einiges geschieht hinter den technologischen Kulissen, vieles ist für die Leserinnen und Leser augenfällig.

Die gedruckte Zeitung, auch das „nd“, hat in den letzten Jahren erheblich an Auflage verloren und die Dynamik des Sinkflugs scheint zuzunehmen. Positiv hat sich in den vergangenen Monaten dagegen die Zahl der digitalen Verkäufe, vor allem Online-Abonnenten entwickelt. Sie hat im Laufe des Jahres 2014 stark zugenommen, auch wenn wir mit gut 1.200 zahlenden Online-Lesern noch weit hinter anderen überregionalen Zeitungen zurückliegen. Mehr als ein Drittel dieser Abonnenten nutzen das Online-Angebot in Kombination mit der gedruckten Wochenendausgabe. Auch die nd-App findet immer größeren Zuspruch. Um eine solche Entwicklung zu verstätigen und auszubauen, bedarf es nicht unerheblicher Investitionen.

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der LeserInnen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer „sanften“ nd-Zahlschranke. Wir blenden einn Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Wir hoffen, dass viele LeserInnen zu dem Entschluss kommen: Linker Journalismus ist mir etwas wert!

Hintergrundinfos

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
13.07.2012

Schnüffeln nach Paragraf 129

Hauptsache ermitteln

Der Paragraf 129 des Strafgesetzbuches (StGB) gilt als Relikt aus den Zeiten der Roten Armee Fraktion (deshalb auch »Lex RAF« genannt) und ist seit seiner Verabschiedung 1976 heiß umstritten. Denn er war ein Novum im deutschen Strafrecht. Ab sofort war es möglich, Menschen zu verurteilen, auch ohne dass sie einen konkreten Rechtsverstoß begangen hatten.

Paragraf 129a stellt allein die Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe, die die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates beseitigen will. Dazu zählen Gruppierungen, die mindestens aus drei Personen bestehen und darauf gerichtet sind, schwerste Straftaten wie Mord, Totschlag, Völkermord sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit zu begehen. Auch die Unterstützung oder Werbung für solche »kriminelle Vereinigungen« wie etwa das Drucken von Flyern fällt darunter. Seit 1987 gehören der gefährliche Eingriff in den Bahn-, Schiff- und Luftverkehr und die Zerstörung von öffentlichen Bauwerken oder Fahrzeugen der Bundeswehr und Polizei ebenfalls zum Straftatbestand. Durch dieses Konstrukt haften prinzipiell alle für die Taten, die einer Vereinigung zugerechnet werden - unabhängig davon, ob ihnen die Einzeltat nachweisbar ist. Höchststrafe: bis zu zehn Jahre Haft.

Von Kritikern wird der Paragraf 129 als »Schnüffel- oder Gummiparagraf« bezeichnet, da er weitreichende Möglichkeiten zur staatlichen Überwachung beinhaltet, von denen die Betroffenen oft keine Kenntnis haben oder erst Jahre später erfahren. Dazu gehören die großflächige Überwachung von Handydaten, Rasterfahndungen, Razzien und Beschlagnahmungen. So drangen im Nachspiel des G8-Gipfels im Jahr 2007 Polizisten in etwa 40 Wohnungen und Büros linker Projekte ein und sicherten Unterlagen. Zu einer Anklage gegen die 18 Globalisierungskritiker ist es nie gekommen. Grundsätzlich werden fast 97 Prozent aller Ermittlungsverfahren - oft nach langer Zeit - eingestellt.

Laut einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion wurden im vergangenen Jahr 37 Telefonanschlüsse sowie 11 E-Mail-Postfächer überwacht und 15 Durchsuchungen angeordnet. In keinem der Fälle kam es zu einer Verurteilung.

Christin Odoj

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken