Von Velten Schäfer
13.07.2012

Zu 80 Prozent erledigt

Die bundeseigene Bodenprivatisierungsgesellschaft BVVG zieht 20-Jahres-Bilanz

Rund 5,3 Milliarden Euro hat der Bund seit 1992 aus der Veräußerung von DDR-Agrarland eingenommen. Bis 2025 soll der Rest abgestoßen werden - wenn sich die Länder nicht mit der Forderung nach einer Fristverlängerung durchsetzen.

Mit dem Verlauf der vergangenen 20 Jahre ist Dr. Wilhelm Müller zufrieden. »Rund 80 Prozent« der DDR-Agrar- und Forstflächen, die der »Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft« zur Privatisierung übergeben worden waren, kann der Geschäftsführer der bundeseigenen BVVG als »erledigt« betrachten, sagte er am Donnerstag in Berlin. In Zahlen sind das 1,3 Millionen Hektar Land- und Forstwirtschaftsfläche, somit »ungefähr die anderthalbfache Fläche Berlins«. In BVVG-Besitz seien nur noch »unter sechs Prozent« der agrarisch-forstwirtschaftlichen Flächen im Osten. 1992 war es ein Drittel.

An Landwirtschaftsfläche wurden seit 1992 knapp 725 000 Hektar verkauft, davon laut BVVG-Bilanz 399 000 zu den »begünstigten« Preisen nach dem »Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz« (EALG) und gut 325 000 Hektar zum »Verkehrswert«. An »ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe« seien in beiden Verfahren knapp 625 000 Hektar gegangen. »Im Rahmen ihres Privatisierungsauftrages und der dazu erlassenen Vorschriften trägt die BVVG zum Aufbau einer zukunftsfähigen Landwirtschaft bei«, erklärt die Gesellschaft. Bis 2025 soll die Privatisierung des einst staatseigenen Landes laut Bundesregierung abgeschlossen sein, unterstrich Müller. Dieses Jahr will die BVVG 450 Millionen aus Erlösen an den Bund abführen, insgesamt hat die Bundesrepublik seit 1992 aus dieser Quelle knapp 5,3 Milliarden Euro schöpfen können.

Wenn da nur nicht das wäre, was Müller »relative mengenmäßige Kleinigkeiten« nennt, die »mit großer Lautstärke« in die Öffentlichkeit getragen würden. Der BVVG-Chef spielte damit auf die jüngere Kritik an der Rolle seiner Gesellschaft an: In Sachen Seenprivatisierung etwa, die im Urlaubsland Brandenburg und auch im Nordosten regelmäßig für Aufregung sorgt - und die von Landespolitikern und Agrarverbänden immer wieder kritisierte Preisentwicklung für Acker- und Grünland: Besonders in den letzten Jahren ist ein verstärktes Engagement branchenfremder Investoren in Agrarflächen zu verzeichnen, was die Preise weiter nach oben treibt. Agrarverbände klagen, dass die »ortsansässigen Landwirte« in letzter Zeit nicht mehr zum Zuge kommen. 2011 und 2012 waren viele längerfristige Pachtverträge für BVVG-Flächen ausgelaufen.

Solche Ansätze sieht zwar auch Müller; sein »Bier« seien etwaige Probleme indes nicht: Bezüglich der Brandenburger Seen mit über fünf Hektar Fläche habe man sich mit Potsdam geeinigt; Preissteigerungen für Agrarland seien normal in einer globalisierten Welt. Und das Problem mit den Branchenfremden verursachten die Bauern letztlich selbst: Erst indem manche von ihnen einen Einkauf solcher Interessenten in ihre Betriebe zuließen, könnten diese an den Vergabeverfahren teilnehmen. Man möge sich also in den Verbänden »auch mal an die eigene Nase fassen« und Kritik aller Art an den Bund adressieren: »Wir sind nur ein ausführendes Organ.«

Wenn sich nicht die Landespolitiker aus Ostdeutschland durchsetzen, die zuletzt auf zumindest eine Verlängerung der Privatisierungsfrist gedrängt oder - wie der Schweriner Linksfraktionschef Helmut Holter - auf einen Verkaufsstopp und eine Denkpause gedrängt hatten, um Druck aus dem Markt zu nehmen, kann die BVVG jetzt mit der Selbstabschaffung beginnen: Ab 2016 sollen vier - neben der Zentrale - der bislang acht Regionalstellen der BVVG geschlossen werden: Neubrandenburg, Halle (Saale), Cottbus und Erfurt. Auf betriebsbedingte Kündigungen werde dabei aber verzichtet, versicherte Müller - wie schon beim bisherigen Schrumpfprozess der Gesellschaft, die sich von in der Spitze 1200 Beschäftigten bereits auf inzwischen 670 verkleinert hat.

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