Von Wolf Wagner, Florenz
16.07.2012

Von der Schiene in den Gerichtssaal

In Turin hat ein Prozess gegen 46 Gegner der Hochgeschwindigkeitstrasse durch das Susa-Tal begonnen

Die Gegner der Schnellbahnstrecke durch das Susa-Tal in Norditalien wittern neue Morgenluft. Während Demonstranten für Aktionen im letzten Jahr vor Gericht stehen, berichtete die französische Zeitung »Le Figaro«, dass die Linie Lyon-Turin Einsparungen zum Opfer fallen könnte.

»Für einen Sommer ohne TAV« - ohne Hochgeschwindigkeitszug - mit dieser Losung rufen die Gegner der geplanten Bahntrasse zwischen Turin und dem französischen Lyon zu einem Zeltlager im Susa-Tal in Norditalien auf. Nahe der Baustelle in Chiomonte - Zentrum des Widerstandes der No-TAV-Bewegung - sollen Familien, junge Leute, einfach alle, denen am Erhalt der Natur des Susa-Tals gelegen ist, von Juni bis September am Sommercamp teilnehmen. Die Initiatoren laden alle Interessierten aus dem In- und Ausland ein, Landschaft und Menschen der Region kennenzulernen und schlagen damit den Weg in Richtung einer neuen, stilleren Form des Protestes gegen den Bau der Strecke für den TAV (Treno alta velocità = Hochgeschwindigkeitszug) ein.

Im letzten Sommer sah das noch ganz anders aus: Die No-TAV-Bewegung hatte mit Baustellenbesetzung und Sperrung der Zufahrtsstraßen durchaus militant demonstriert. Polizei, Carabinieri und Sicherheitskräfte der Bahn waren mit großer Härte gegen sie vorgegangen. Diese Aktionen und weitere Proteste im Herbst haben nun in Turin ein juristisches Nachspiel. Im Hauptverfahren wird gegen 46 Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs, Brandstiftung, Zerstörung von Bahneigentum, Widerstands gegen die Staatsgewalt und diverser anderer Anklagepunkte verhandelt. Drei Aktivisten sitzen in Untersuchungshaft. Staatsanwaltschaft und Verteidigung rechnen mit einem lange andauernden Verfahren. Denn ähnlich wie im Prozess um die gewaltsamen Auseinandersetzungen zum G8-Gipfel in Genua 2001 wird zu klären sein, von welcher Seite die Gewalt ausging. 76 Polizisten sind als Nebenkläger zugelassen, Innenministerin Annamaria Cancellieri betonte, dass ihr Haus ebenfalls bei dem Prozess als Zivilpartei auftreten wird.

Auf der anderen Seite müssen die Beklagten rechtliches Gehör erhalten. »Wir haben viele und wichtige Aussagen zu machen«, erklärte Claudio Novaro, einer der Anwälte der No-TAV-Aktivisten. Der Prozess wird daher auch politische Aspekte haben: Fast geschlossen haben sich die Bewohner des Susa-Tals gegen den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgesprochen. Die bereits bestehende Bahnverbindung zwischen Italien und Frankreich sei kaum ausgelastet, ebenso wenig die parallel verlaufenden Straßen. Dabei seien die Kosten immens: Geplant waren 22 Milliarden Euro, diese Summe könnte sich nun verdoppeln bis verdreifachen.

Umweltschützer warnen gleichzeitig davor, dass der Bau der geplanten Tunnel durch asbest- und uranhaltiges Gestein unvorhersehbare Schäden hervorrufen könne. Unterstützung erhielten die Kritiker von der neuen französischen Administration. Das TAV-Projekt, unter Nicolas Sarkozy initiiert, könnte unter dem neuen Präsidenten François Hollande zumindest auf Eis gelegt werden. Zur Begründung hieß es aus dem Umfeld des Élysée-Palasts, das Projekt sei zu teuer und ohne neue EU-Gelder nicht zu finanzieren.

Beifall gab es dafür aus der No-TAV-Bewegung. Deren Vertreter Luigi Casel begrüßte die Nachricht aus Paris. Sie liege nicht weit von ihrer eigenen Argumentation, so Casel. Nichi Vendola, Gouverneur der Region Apulien und Vorsitzender der Partei »Linke, Ökologie und Freiheit«, sagte: »Die Pariser Zweifel sind gerechtfertigt.« Der Anführer der »Fünf-Sterne-Bewegung«, Beppe Grillo, ging noch einen Schritt weiter und polemisierte: »Ein Land wie Italien, das bereits wie eine Zitrone ausgequetscht ist, kann es sich nicht leisten, 22 Milliarden für nutzloses Zeug auszugeben. Und TAV ist nutzlos.«

Im Turiner Verfahren wird diese politische Entwicklung sicher eine Rolle spielen. Die Protestbewegung will sich durch den Prozess nicht einschüchtern lassen. Vor den Toren des Justizpalastes hatten ein paar Hundert No-TAV-Anhänger am vergangenen Freitag zum Auftakt der Verhandlungen einen Protestzug veranstaltet und auf dabei gezeigten Bannern weiteren Widerstand angekündigt. An ihrer Motivation rüttelt auch das am Mittwoch in einem Nebenverfahren ergangene Urteil von acht Monaten Haft für Marianna Valenti wegen Widerstands und Körperverletzung nichts. Die Mitangeklagte Elena Garberi wurde immerhin freigesprochen.

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken