16.07.2012

Ude taktiert

Bayerns SPD wird auf Machtwechsel getrimmt

Amberg (dpa/nd). Auf dem Landesparteitag in Amberg hat sich Bayerns SPD am Samstag heftig auf die CSU eingeschossen und ihren Anspruch auf einen Machtwechsel bekräftigt. Gut ein Jahr vor der Landtagswahl erklärte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig: »Bayern wird von der Chaos-Truppe der CSU und Horst Seehofer regiert, und das muss sich im nächsten Jahr dringend ändern.«

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude erklärte mit Blick auf den Ausbau der Infrastruktur in Bayern, die SPD sei prinzipiell auch offen für Großprojekte. »Die Sozialdemokratie ist keine Partei der automatischen Nein-Sager, sondern sie möchte die Infrastruktur in vielen Bereichen verbessern.« Zugleich sei die SPD auch die Partei der Bürgerbeteiligung, die Bürgerentscheide wie den gegen den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen verbindlich anerkenne. Ursprünglich war der Parteitag einberufen worden, weil Ude als Münchner Oberbürgermeister und Befürworter der Startbahn einen früheren Parteitagsbeschluss gegen den Bau hatte revidieren lassen wollen.

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