Von René Heilig
16.07.2012

Mehr Feuer als Wehr

Debatte über Reform oder Abschaffung des Verfassungsschutzes verstärkt sich

Nach den Skandalen bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie wird über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes diskutiert. »Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat erhebliche Defizite und die müssen wir zeitnah in einem parteiübergreifenden Konsens beheben«, fordert Sebastian Edathy (SPD), Chef des Untersuchungsausschusses im Bundestag.
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Das Geheimdienstler und politisch Verantwortliche noch immer nicht den Ernst der Lage begriffen haben, zeigen zahlreiche Beispiele. Verantwortliche offenbaren in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen lieber Erinnerungslücken als Fehler und Versäumnisse. Geschweige, dass sie über die Ursachen der Verfehlungen nachdenken. Es werden pflichtwidrig Akten zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) versteckt oder so spät geliefert, dass den Abgeordneten ein seriöses Studium nicht möglich ist. Oder man vernichtet sie gleich. »Gesucht - gefunden - geschreddert«, das sei ein »Stück aus dem Tollhaus«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dieter Graumann.

Die rechtsextremistische NSU-Terrorzelle hat über Jahre ungestört zehn Menschen ermordet, Bomben gelegt, Banken überfallen. Vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse befassen sich derzeit mit dem Thema. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist es, Vorschläge zu erarbeiten, damit derartiges nicht mehr geschehen kann. Doch so lange wollen politisch Verantwortliche offenbar nicht warten. Sie treten die Flucht nach vorn an und verkünden ihre Reformansichten. Als Chefreformer tut sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hervor. Er gibt sich konsequent, schließt nach den Rücktritten und Versetzungen von drei Verfassungsschutzpräsidenten (im Bund, in Thüringen und Sachsen) weitere Konsequenzen nicht aus.

Friedrich warnt vor »Vorverurteilungen«. Natürlich, so eiert er in der heute erscheinenden Wochenzeitung »Das Parlament«, verstehe er, wenn angesichts der Ermittlungspannen der Behörden pauschal von einem »Versagen« gesprochen werde. »Aber erst wenn wir wissen, inwieweit dieses Versagen unter den damaligen strukturellen Gegebenheiten auch vermeidbar gewesen wäre, können wir beurteilen, in welchem Umfang es auch vorwerfbar war.« Zurückhaltend äußert sich Friedrich erneut zur Frage nach einem NPD-Verbotsverfahren. Die Hürden für ein Parteienverbot hoch. Insbesondere müsse der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt werden.

Doch in Sachen Geheimdienst will Friedrich Nägel mit Köpfen machen - bevor die untersuchenden Abgeordneten das von ihm mit Vorgaben verlangen. Die von ihm und den Innenministern der Länder eingesetzte Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus untersuche die Sicherheitsarchitektur auf »mögliche Schwachstelle«, um »Lösungsvorschläge zu erarbeiten«. Eine bessere Koordination von Polizei- und Verfassungsschutz in Bund und Ländern wird als probates Mittel angepriesen. Gemeint ist die weitere Verwischung des Trennungsgebotes.

Zugleich geht es ihm um die Durchsetzung alter Projekte. Dazu gehört die Aufweichung föderaler Strukturen. Auch der Bundesverfassungsschutz möchte erreichen, dass die Landesämter zu regionalen Beschaffungsstellen umgewandelt werden. Die Auswertung und Bewertung des gesammelten Materials soll dann in der Kölner Zentrale erfolgen. Die Landesminister wittern Kompetenzbescheidungen und legten ein eigenes Positionspapier vor, in dem unter anderem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie eine zentrale Bündelung von Informationen gefordert wird.

Es kann dem Bundesinnenminister nur recht sein, dass viele Reformideen auf dem Markt sind. Derzeit gibt es ein Bundesamt und 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Dieter Graumann verweist auf eine schon lange gängige Idee und stellt infrage, dass wirklich jedes Bundesland ein eigenes Verfassungsschutzamt braucht. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Justizministerin im Merkel-Kabinett, will gleichfalls die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern und die Verkleinerung des Aufgabenspektrums des Geheimdienstes. Außerdem müsse sich der Dienst auf die wenigen Aufgaben konzentrieren, bei denen wirklich eine Gefahr für die Grundordnung drohe.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth hatte jüngst noch von der Abschaffung des Verfassungsschutzes gesprochen und war sich dabei erstaunlich nahe gekommen mit den Linksfraktionsexperten Ulla Jelpke und Jan Korte. Beide haben jüngst ein programmkonformes Positionspapier vorgelegt. Die Obfrau im Untersuchungsausschuss Petra Pau meint gedankenverwandt, der Verfassungsschutz »heißt nicht nur falsch, er ist falsch. Er ist eher Feuer denn Wehr und mithin keine Feuerwehr, wie manche verharmlosen.«

Damit möchte sich Grünen-Fraktionschefin Künast offenbar nicht gemein machen. Sie spricht sich für die Zusammenlegung von Ämtern und einen Personalaustausch aus. Es herrsche unter den Mitarbeitern »eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat«, stellt sie in der »Saarbrücker Zeitung« fest. In den Ämtern würden Menschen benötigt, »die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen«.

Ob derartige weitgehend strukturelle Veränderungen bei Geheimdiensten mehr Offenheit bringen? Nein, bessere parlamentarische Kontrolle ist nach Überzeugung der SPD-Landesinnenminister ein Weg, um mehr Transparenz zu erreichen. »Wir müssen dafür sorgen, dass Kontrollbefugnisse, die auf dem Papier stehen, in der Praxis auch gelebt werden«, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) aus Düsseldorf. Die Kontrollgremien müssten über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung unterrichtet werden. Doch: Diese Gremien arbeiten im Geheimen, die Mitglieder sind per se mit einem Maulkorb versehen.

LINKE bleibt Beobachtungsobjekt

Hinsichtlich der Partei DIE LINKE liegen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen von Teilen der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen innerhalb der Partei. Daher ist ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auch weiterhin sachlich geboten und entspricht dessen gesetzlichem Auftrag. (Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im »Parlament«. )

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