René Heilig 16.07.2012 / Titel

Freie Bahn für Todes-Export

Regierung erleichtert Rüstungslieferungen - Algerien ist guter Kunde

Die Bundesregierung will den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen. Dazu sollen das Außenwirtschaftsrecht entschlackt und Sondervorschriften aufgehoben werden. Die Neuregelungen sollen vorrangig Exporte in »Drittländer« außerhalb der EU erleichtern.

Die »Sachsen« beim scharfen Schuss. Bei »Atalanta« erprobt, sind die deutschen MEKO-Fregatten ein Exportschlager.

Die Lobbyarbeit trägt Früchte. Die deutschen Rüstungsexporte stiegen in den vergangenen fünf Jahren um 70 Prozent - das ist mehr als dreimal so viel wie der globale Durchschnitt. Und ganz so geheim, wie es die »Spiegel«-Meldung zu den zwei Referentenentwürfen des Wirtschaftsministeriums für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts suggeriert, können die Pläne zumindest in Industriekreisen nicht sein.

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