Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
Linker Journalismus gegen (geistige) Brandstifter.
Jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
Von Marco Hadem, dpa
19.07.2012

Ein komischer Termin

In Niedersachsen wird am 20. Januar 2013 der Landtag gewählt - die Parteien gehen in Stellung

Sechs Monate vor der Landtagswahl hat in Niedersachsen der Wahlkampf schon begonnen - ein bisschen zumindest. Keine Partei will im Januar den Auftakt ins wichtige Bundestagswahljahr 2013 vermasseln.

Hannover. Auch wenn es niemand zugibt: Sechs Monate vor der Landtagswahl hat der Wahlkampf in Niedersachsen längst begonnen. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil lacht zumindest den Hannoveranern seit Anfang des Monats vom ersten Großplakat zu, die CDU präsentierte ihre Politprominenz bereits seit März in Diskussionsveranstaltungen. Und Grüne, FDP, LINKE und Piraten gaben sich zuletzt auf ihren Parteitagen siegessicher für die Wahl am 20. Januar 2013, die über Niedersachsen hinaus Bedeutung hat.

Auch die Bundespolitik im fernen Berlin schielt mit einem Auge nach Hannover, denn die Niedersachsen-Wahl ist der erste politische Stimmungstest im Bundestagswahljahr 2013. Verlieren CDU und FDP, ist nicht nur die schwarz-gelbe Mehrheit von Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Landtag an der Leine futsch. Es könnte auch Anhaltspunkte für die politische Zukunft von Schwarz-Gelb in Berlin im September und damit auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.

Kein Wunder also, dass im Kampf um die Wählergunst niemand den Anschluss verpassen will. Offiziell ist dies aber noch kein Thema. »2012 ist das Jahr der Sacharbeit - es gibt nur einen kurzen, intensiven Wahlkampf«, sagt McAllister. »Die Menschen haben kein Interesse, dass die Politik sich ein Jahr lang die Köpfe einschlägt.« Aus Weils Sicht wird es aufgrund des »komischen Termins« kurz nach Weihnachten nur »zwei wirklich heiße Wochen« im Januar geben.

Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke von der Universität Münster sieht im taktierenden Warmlaufen der Parteien Gefahr wie Chance. »Wahlkampf hat ja auch die Funktion, den Wählern zu sagen, dass sie bald ihre Stimmen abgeben dürfen und sollen.« Ein zu früher Wahlkampf könne aber das Gegenteil bewirken. »Niemand kann den Wählern dies über viele Monate zumuten. Das Desinteresse würde dann schnell wachsen.«

Angesichts der bundespolitischen Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl wächst die Nervosität in Hannover. Im Landtag werfen sich die Redner immer häufiger »politisches Kalkül« und »unsachlichen Vorwahlkampf« vor. Für die CDU hatte dieser bereits im Zuge der Kreditaffäre um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff begonnen. Insbesondere zwischen CDU und Grünen ist seither die Stimmung abgekühlt. Entscheidend für die Landes-CDU ist die FDP. Die Freidemokraten im Land machen sich nach den jüngsten Wahlergebnissen in Düsseldorf und Kiel Hoffnung auf den Wiedereinzug in den Landtag - trotz schlechter Umfragewerte. Im Wahlkampf wollen sie mit einem klaren Bekenntnis zur CDU punkten. Umso empörter war die Partei über die jüngste Äußerung von CDU-Landeschef McAllister, der sich auch Gespräche mit SPD und Grünen vorstellen kann, sollte die FDP aus dem Landtag fliegen. FDP-Bundeschef Philipp Rösler fordert daher ein klares Bekenntnis von McAllister, die »erfolgreiche gemeinsame Arbeit« fortzusetzen.

Anders als mancher Politiker sieht der Politologe Woyke keine wirklich große Bedeutung der Landtagswahl für den Bund: »Natürlich ist die Niedersachsen-Wahl der Auftakt in das wichtige Wahljahr und lässt aufhorchen, wie sich die Parteien für die Bundestagswahl aufstellen.« Die Ergebnisse seien aber weder erste Trends noch eine verlässliche Tendenz für Berlin. »Bis zur Bundestagswahl ist dann noch eine lange Zeit, da kann und wird viel passieren.«

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken