Von Dieter Hanisch, Kiel
19.07.2012

Brennpunkt Protestcamp

Occupy-Aktivisten zunehmend unter Druck

Die verbliebenen deutschen Protestcamps der Occupy-Bewegung haben es zunehmend mit Gegenwind zu tun. Nun gibt es in Düsseldorf und Kiel offizielle Räumungstermine.

Erst in dieser Woche wurde den Occupy-Aktivisten in Kiel von der dortigen Stadtspitze mitgeteilt, dass sie das Areal vor der Förde Sparkasse bis zum 1. September zu räumen hätten. In Düsseldorf stehen die Zeichen ebenfalls auf Räumung - das allerdings bereits zum 1. August. Auch in der Bankenmetropole Frankfurt am Main ist die Camp-Zukunft ungewiss.

»Wir verhandeln mit der rot-grün regierten Stadt, und für die Zeit gilt ein Moratorium«, teilte ein Frankfurter Sprecher auf nd-Anfrage mit. Der feste Kern des Frankfurter Camps zählt rund 100 Aktivisten. Teilweise zieht das Protestlager tagsüber aber bis zu 1000 Interessierte an.

Hygienische Probleme

»Hier haben momentan Vertreter aus acht Nationen aufgeschlagen. Gerade bauen Amerikaner ihr Quartier auf«, berichtet der Sprecher des Camps, das auf soziale Missstände und Schieflagen vor dem Hintergrund einer entfesselten Finanzwelt aufmerksam machen will. Doch inzwischen hat man vor Ort unter anderem mit massiven hygienischen Problemen zu kämpfen - das Camp wurde sozusagen selbst zu einem sozialen Brennpunkt. Auch darüber werde mit den Stadtvertretern gesprochen, heißt es dazu.

In Düsseldorf hat die Stadt nichts gegen die Fortsetzung einer Mahnwache am Martin-Luther-Platz, doch der Wohnbereich soll zum Monatswechsel verschwinden. So hat es die Ordnungsbehörde den Camp-Verantwortlichen unmissverständlich mitgeteilt. Bei Zuwiderhandlung wird mit Zwangsmaßnahmen gedroht. Widerstand gegen dieses Vorgehen der Stadtspitze unter CDU-Oberbürgermeister Dirk Elbers regt sich unter anderem bei Kirchengemeinden. Derzeit werden Unterschriften für einen Verbleib des Camps gesammelt. Wenn schon räumen, so stellen die Occupy-Camper zumindest die Frage nach akzeptablen Alternativen. Doch auf eine Ersatzfläche will die Stadt sich allem Anschein nach nicht einlassen. Am Mittwochabend gab es einen Protest in Form einer lautstarken Topfschlag-Demonstration. Bis Samstag sind weitere Aktionstage angekündigt.

Während das Hamburger Camp auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz in unmittelbarer Nähe der HSH Nordbank weiter von der SPD-Stadtregierung toleriert wird und nur in den Augen der CDU Konfliktstoff darstellt, weht in Kiel ab sofort ein anderer Wind. Die vom grünen Bürgermeister Peter Todeskino unterzeichnete Räumungsaufforderung bringt das Thema mitten in den anstehenden Wahlkampf um den Oberbürgermeister-Posten. Ende Oktober muss ein Nachfolger für den bisherigen OB Torsten Albig (SPD) gefunden werden, der unlängst zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt worden war.

Vorwürfe an Polizei

Ende Mai hatte ein Feuer große Teile des Kieler Camps vernichtet, dank großer Solidarität gelang ein schneller Wiederaufbau. In der vergangenen Woche brannte erneut ein Zelt. Beide Vorfälle nimmt Todeskino nun zum Anlass, die Sicherheit in Frage zu stellen. Im Kieler Camp wirft man der Polizei vor, die Ermittlungen zu den Bränden nicht mit Nachdruck zu verfolgen. Bereits jetzt kündigen Bewohner und regelmäßige Besucher des Camps für den Fall einer Räumung friedlichen Widerstand an.

Während nun eine Solidarisierungswelle anläuft, springen SPD, CDU und Grüne dem Stadtpolitiker Todeskino zur Seite. Katja Günther, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, stellt sich beim Occupy-Abgesang in die erste Reihe. »Jede politische Bewegung hat ihre Zeit. Occupy hatte elf Monate. Das ist im Vergleich zu Finanzmetropolen sehr lange«, ist von ihr zu hören.