19.07.2012

19 Jahre Rassismus

Standpunkt von Markus Drescher

Seinen 20. Jahrestag wird das Asylbewerberleistungsgesetz im nächsten Jahr wohl noch erleben. Denn eine Abschaffung wurde und wird zwar weiterhin gefordert, doch Karlsruhe hat nur eine Überarbeitung des Gesetzes angeordnet. Damit werden Asylbewerber zwar auf absehbare Zeit finanziell von der untersten Transferleistungsebene in die Klasse der Hartz-IV-Betroffenen aufsteigen, doch unterliegen sie weiter einer entmündigenden Sondergesetzgebung, die Lebensmittelpakete und Gutscheine erlaubt.

Deren Ursprung »feiert« bereits in diesem Jahr sein 20-Jähriges. 1992 war es, als die sogenannte Asyldebatte in rassistischen Ausschreitungen und Anschlägen auf Asylbewerber ihren praktischen Ausdruck und im Pogrom von Rostock-Lichtenhagen ihren Höhepunkt fand. Politik, deutscher Mob und Nazis lieferten sich gegenseitig die Argumente. Die Brandstifter konnten sich auf die »Das Boot ist voll«-Rhetorik berufen und die Politik machte die Asylbewerber für die »Probleme« verantwortlich. Aus dieser braunen Soße wurden eine Grundgesetzänderung, die das Recht auf Asyl praktisch abschaffte, und das Asylbewerberleistungsgesetz gezogen.

Keine Regierung der letzten 19 Jahre wollte an diesem institutionellen Rassismus etwas ändern. Dank des Bundesverfassungsgerichts muss es die jetzige tun. Aber nur ein Stück weit. Die Situation wird damit allenfalls weniger schlecht, aber noch lange nicht gut.