Von Oliver Eberhardt
26.07.2012

Fatah und Hamas erneut im Clinch

Die beiden großen Palästinenserorganisationen können sich in strategischen Fragen nicht einigen

Die Hamas hat mit dem Austritt aus den Palästinensischen Autonomiegebieten gedroht, falls die mit der Fatah vereinbarte Einheitsregierung nicht bald gebildet wird. Eine Einigung aber ist unwahrscheinlich: Die Autonomiebehörde will demnächst bei den Vereinten Nationen den Status als Beobachterstaat beantragen; die Hamas lehnt das weiterhin ab.

Gibt es noch eine Chance? »Man sollte an das Gute glauben«, sagt Hassan Abu Haschisch, Sprecher der von der Hamas geführten Regierung im Gaza-Streifen: »Aber es fällt immer schwerer.« Und in Ramallah, dem Verwaltungssitz im Westjordangebiet erklärt ein Sprecher von Präsident Mahmud Abbas: »Wenn die Hamas zurück in die Regierung möchte, muss sie die Autorität des Präsidenten anerkennen.«

Dass dies passiert, da sind sich die beiden einig, ist unwahrscheinlich: Nach jahrelangen Verhandlungen seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen erstrecken sich die Differenzen vom Verhältnis zu Israel über die Verteilung der Macht zwischen beiden Fraktionen bis hin zur Frage nach dem Weg zum eigenen Staat. Sie sei es auch gewesen, sagt Abu Haschisch, die dazu geführt habe, dass Ismail Hanije, Regierungschef im Gazastreifen, am Dienstag mit dem Abbruch der Gespräche und dem Austritt des aus der Autonomiebehörde gedroht hat, was beim derzeitigen Stand allerdings nur ein symbolischer Schritt wäre: Die Autonomiebehörde hat in Gaza de facto nichts zu sagen.

Die Arabische Liga hatte am Sonntag einen Ausschuss damit beauftragt, einen Antrag auszuarbeiten für die Aufwertung des Status Palästinas bei den Vereinten Nationen zum Beobachterstaat. Anders als vor einem Jahr, als die Autonomiebehörde mit ihrem Antrag auf Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat am Widerstand der USA scheiterte, würde es nun reichen, wenn die Mehrheit der Vollversammlung für die Aufwertung stimmt. Die Hamas lehnt diesen Schritt ab.

Die Fatah hingegen betont, die Rückkehr zu den UN sei unvermeidbar: »Damals wurde immer wieder gesagt, Palästina könne nur auf der Basis von Verhandlungen entstehen«, sagt Saeb Erekat, Chefunterhändler der Palästinenser: »Stattdessen hat Israel immer weiter Fakten geschaffen.«

So wurden Siedlungen weiter ausgebaut, illegale Außenposten nach israelischem Recht legalisiert, eine Universität in einer Siedlung geschaffen. Und: Vor einigen Wochen hat eine von Premierminister Benjamin Netanjahu eingesetzte Kommission unter Vorsitz des pensionierten Richters Edmund Levy in ihrem Abschlussbericht erklärt, das Westjordanland sei nicht von Israel besetzt, weil 1920 die Konferenz von San Remo das Gebiet einem künftigen jüdischen Staat zuerkannt habe - eine Erkenntnis, die die Siedler frohlocken lässt, von Völkerrechtlern allgemein als nicht nachvollziehbar und unhaltbar kritisiert wird, und die Autonomiebehörde auf den Plan gerufen hat. Erekat: »Für die Vereinten Nationen ist die Zeit gekommen, Farbe zu bekennen.«

Doch dies ist nicht der einzige Grund für den erneuten Vorstoß: Die Autonomiebehörde befindet sich, wieder einmal, in einer akuten Finanzkrise, kann sich durch die Steuereinnahmen, die Israel aktuell rechtzeitig überweist, nicht allein finanzieren, und auf die Hilfszusagen von arabischen Staaten nicht bauen, weil die zugesagten Zahlungen tatsächlich nur spärlich eintreffen. Die Aufwertung zum Beobachterstaat, auch wenn er kein Mitglied ist, würde den Weg zu Darlehen des Internationalen Währungsfonds freimachen.

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