Von René Heilig
26.07.2012

Schlupflöcher für Waffenhändler

Menschenrechtler beklagen zu schwachen UN-Vertragsentwurf

Die internationale Gemeinschaft hat sich in New York auf einen ersten Entwurf für das geplante Abkommen zur Begrenzung des Waffenhandels verständigt. Nach Ansicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist er zu zahm.

Konventionelle Waffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Durch ihren Missbrauch sterben jedes Jahr Hunderttausende Menschen, werden verletzt oder in Armut getrieben.

Eine der wichtigsten Ursachen: Es gibt keine verbindlichen internationalen Regeln, die den grenzüberschreitenden Handel einschränken. Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam und andere Nichtregierungsorganisationen forderten deshalb von den Verhandlungen, die am 2. Juli bei der UNO in New York begonnen haben, ein wirksames Abkommen zur weltweiten Kontrolle des Waffenhandels. Der müsse verboten werden, wenn in den Empfängerländern »systematisch die Menschenrechte verletzt, Angriffskriege geführt oder die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt werden«.

Nach dreiwöchigen Beratungen liegt nun ein zehnseitiges Papier vor, mit dem der Schwarzmarkt für Kleinwaffen ausgemerzt sowie verhindert werden soll, dass Gewehre und Pistolen in die Hände von Terroristen und Verbrecherorganisationen geraten. Damit würde vor allem Bürgerkriegsparteien der Nachschub versagt.

Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz monieren, dass die wichtigsten Paragrafen des Vertragsentwurfs große Schlupflöcher aufweisen. Mit dem Verhandlungsergebnis unzufrieden sind auch Oxfam, Amnesty International und die anderen Mitglieder der »Control Arms«-Kampagne. Der Entwurf sei »viel zu schwach, um seine humanitären Ziele zu erreichen«. Brian Wood von Amnesty International drängt US-Präsident Barack Obama und andere Staatschefs, bestehende Vertragslücken umgehend zu stopfen, denn noch in dieser Woche soll der Vertrag verabschiedet werden.

Die Rüstungskontrollkampagne »Control Arms« beanstandete, dass sich der Vertragsentwurf mehr auf Handelsvereinbarungen als auf humanitäre Ziele konzentriere. Die Liste größerer Waffensysteme sei »verwirrend« und lasse etwa unbemannte Drohnen aus. Sorge bereite auch, dass das Abkommen den Ländern erlauben würde, alle bereits vereinbarten Waffenlieferungen fortzusetzen.

Eigentlich dürfte Deutschland keine Probleme mit dem Vertrag haben, denn dessen Exportrichtlinien verbieten Lieferungen an Diktaturen sowie in Kriegs- und Krisengebieten. Doch ein Blick in die an das UN-Kleinwaffenregister gemeldeten Exporte des Jahres 2011 zeigt das Gegenteil. Gewehre, Sturmgewehre, Maschinenwaffen gehen unter anderem an Saudi-Arabien, Indonesien, Afghanistan und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind die führenden Waffenexporteure und bestreiten weltweit rund 80 Prozent aller Lieferungen.