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Von Martin Ling
31.07.2012

Stopp der Budgethilfe trifft die Armen

Deutschland steht nicht allein. Nach den USA, Großbritannien, der Niederlande hat sich nun auch Dirk Niebel entschlossen, mit der Budgethilfe einen Teil der deutschen Entwicklungshilfe für Ruanda auszusetzen. Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick folgerichtig ist. Ein UN-Bericht von Ende Juni lässt keinen Zweifel daran, dass Kigali hinter der neu gegründeten Rebellenarmee M23 steht, die seit April den Osten des Landes unsicher macht.

Keine Frage: Ruanda wird die konzertierte Aktion treffen. Rund 20 Prozent des Staatshaushalts finanziert das Land über externe Budgethilfe von Geberstaaten. Dass Niebel ausgerechnet bei der Budgethilfe ansetzt, ist freilich entwicklungspolitisch verfehlt. Bei Ländern mit einer überzeugenden entwicklungspolitischen Agenda - und da gehört Ruanda aus Sicht des Bundesentwicklungsministeriums eindeutig dazu - ist die Budgethilfe im Prinzip der Königsweg in der Entwicklungszusammenarbeit. Langfristige Zusagen bei diesem ungebundenen Haushaltszuschuss ermöglichen dem Empfängerland, die Prioritäten nach eigenen Notwendigkeiten zu setzen, ohne dass der Geber seine Export- oder Beschäftigungsinteressen qua Lieferbindung und Expertenanstellung oktroyiert. Nur auf dieser Grundlage können im Süden Lehrer oder Ärzte fest eingestellt werden, während dies auf der Basis von schwankenden Entwicklungshilfegeldern nicht möglich ist. Die Kürzung trifft deshalb die Armen.

Ruanda mit Mittelstreichungen zu einer anderen Sicherheitspolitik zu bewegen, wird nicht funktionieren. Seit die Tutsi im Völkermord 1994 allein gelassen wurden, verlassen sie sich nur auf sich selbst. Das ist so verständlich wie fatal für die Entwicklung der Region. Doch solange die internationale Gemeinschaft kein Kongo-Friedenskonzept unter Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen vorlegt, wird die Instabilität weitergehen. Sanktionen hin oder her.

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