01.08.2012

Zwangsimport Krise

Kommentar von Oliver Eberhardt

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat - wieder einmal - eine Finanzkrise: zu wenige Steuereinnahmen, zu viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst; Palästinas Wirtschaft habe zwar gute Aussichten, könne aber nicht funktionieren, moniert die Weltbank in einer Studie.

Ja, dass Israel nun die Umsatzsteuer auf 17 Prozent anhebt, wird kurzfristig mehr Geld in die Kassen der Autonomiebehörde spülen. Aber es ist absehbar, dass der Preis dafür eine soziale Krise sein wird: Um die 40 Prozent der Palästinenser im Westjordanland leben an der Armutsgrenze; bald werden es wohl einige Prozent mehr sein. Zwar hat man es geschafft, die Zahl der in Israel produzierten Produkte zurückzudrängen, doch die einheimische Produktion reicht nicht aus, um sie zu ersetzen. Und: Importware, darunter vor allem Kleidung, muss weiterhin über Israel eingeführt werden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat deshalb nur zwei Möglichkeiten. Sie kann ebenfalls die Mehrwertsteuer anheben oder aber das Steuerabkommen kündigen, das schon immer nur sporadisch funktionierte. Dieser Teil der Osloer Verträge der 90er Jahre war eine gute Idee, so lange die Autonomiebehörde wie zu Anfang keine funktionierenden Instanzen hatte. Heute allerdings schadet er ihr, behindert sie und damit auch Israel, dem soziale Unruhen in den palästinensischen Gebieten nicht recht sein können. An der aktuellen Entwicklung zeigt sich einmal mehr, wie notwendig die Eigenstaatlichkeit für Palästina ist.

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken