01.08.2012

Russischer Oppositionspolitiker Nawalny angeklagt

Nach Punkband Pussy Riot wird weiterer Putin-Gegner vor Gericht gestellt

Moskau (dpa/nd). Dem Oppositionspolitiker und Blogger Alexej Nawalny drohen zehn Jahre Haft, weil er einen Staatsbetrieb um umgerechnet 38 000 Euro betrogen haben soll. Der 36-Jährige gehört zu den wichtigsten Organisatoren von Massenprotesten gegen Putin. Unterdessen ging am Dienstag der Prozess gegen drei Mitglieder der Punkband Pussy Riot weiter. Die seit fast fünf Monaten inhaftierten Frauen, warfen der Justiz «Folter» vor.

«Wir haben nicht geschlafen und kein Essen bekommen - das ist Folter», sagte Maria Aljochina (24) am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Nebenkläger warfen den Künstlerinnen am zweiten Prozesstag hingegen vor, sie hätten ihnen mit dem Punk-Gebet gegen Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill in der Moskauer Erlöserkathedrale seelische Schmerzen bereitet.

Wegen der Aktion in der wichtigsten christlichen Kirche in Russland am 21. Februar drohen Aljochina sowie Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Jekaterina Samuzewitsch (29) sieben Jahre Haft. Die Anklage wirft ihnen Rowdytum aus religiösem Hass vor. Sie hätten mit ihrem «vulgären» Tanz im Altarraum die Gefühle der Gläubigen beleidigen wollen.

Die Verteidigung spricht hingegen von einem politischen Schauprozess, in dem die russisch-orthodoxe Kirche als Mittel zum Zweck genutzt werde. Ein Sicherheitsmann der Kathedrale sagte als einer von neun Nebenklägern aus, er habe wegen psychischen Stresses zwei Monate nicht arbeiten können. Er hege jedoch keinen Groll gegen die Frauen und sei bereit zu vergeben. Als «satanischen Veitstanz» kritisierten Kirchenmitarbeiter den Auftritt, der heilige Traditionen verletzt habe. Ein Messdiener wies die Entschuldigung der Angeklagten als «oberflächlich» und «blasphemisch» zurück. Die Anklage stützt sich vor allem auf die Nebenkläger, um zu beweisen, dass Pussy Riot vorsätzlich und nachhaltig die Gefühle der Gläubigen beleidigt hat.

Bei einer Vernehmung ordnete die Ermittlungsbehörde an, dass Nawalny seinen Wohnort nicht ohne polizeiliche Genehmigung verlassen dürfe. Der Anwalt nannte die Anklage gegen sich «absurd». Die Opposition wirft der Justiz vor, Andersdenkende politisch kaltstellen zu wollen. Die Grande Dame der russischen Bürgerrechtsbewegung, die 85 Jahre alte Ljudmila Alexejewa, nannte das Vorgehen einen «Angriff auf die gesamte Opposition».

Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz kritisierte die Anklage gegen Nawalny scharf. «Verfahren gegen zahlreiche Demonstranten und die Punkband Pussy Riot oder die Eilgesetzgebung gegen die Zivilgesellschaft sollen die Opposition mundtot machen», teilte Schulz mit.

In den Metropolen Moskau und St. Petersburg nahm die Polizei mindestens 35 Kremlkritiker fest, die bei nicht genehmigten Kundgebungen gegen Putin demonstrieren wollten. Darunter war auch der Autor und Gründer der Nationalbolschewistischen Partei Eduard Limonow, wie Interfax meldete.

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