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Von Aert van Riel
02.08.2012

Flatrate für Stromfresser

Firmen von der Ökosteuer befreit / 600 000 Haushalte abgeklemmt

Die Bundesregierung setzt ihre Klientelpolitik fort. Gestern beschloss das Kabinett, dass energieintensive Unternehmen weiterhin Vergünstigungen bei der Ökosteuer erhalten. Dagegen leiden viele Kleinverbraucher zunehmend unter steigenden Energiepreisen.

Der Kabinettsbeschluss erfolgte auf Basis einer Vereinbarung, in der die Bundesministerien der Finanzen, Umwelt und Wirtschaft dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) entgegengekommen waren. Der BDI konnte wegen seiner guten Kontakte zum von FDP-Vizekanzler Philipp Rösler geführten Wirtschaftsministerium erreichen, dass energieintensive Unternehmen durch eine Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes weiterhin Steuervergünstigungen erhalten. Die Vergünstigungen waren 1999 mit der Ökosteuer von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden. Damit die EU die Begünstigungen über 2012 hinaus erlaubt, wurde eine Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs bis Ende 2022 beschlossen. Im Gegenzug willigte die Industrie in eine Selbstverpflichtung ein, ihre Effizienz beim Energieverbrauch ab 2013 um 1,3 Prozent jährlich zu steigern. Ab 2016 soll der Wert auf 1,35 Prozent steigen. Zudem versprechen die Firmen wolkig, Energie- und Umweltmanagementsysteme einzuführen.

Vor Journalisten versuchte Rösler, der gestern in Vertretung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kabinettssitzung leitete, die Maßnahmen zu verteidigen. »Es geht um die Sicherung des Industriestandortes Deutschland und damit um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Jobs«, sagte der Wirtschaftsminister. Er erwähnte allerdings nicht, dass die Vergünstigungen Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace beträgt das Volumen des Spitzenausgleichs jährlich 2,3 Milliarden Euro, verteilt auf rund 25 000 Unternehmen. Profitieren würden vor allem Firmen mit hohem Energieverbrauch und vergleichsweise geringer Beschäftigtenzahl. Die Steigerung der Energieeffizienz um 1,3 Prozent nannte Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup »lächerlich«. Dieser Wert sei schon in den letzten Jahren erreicht worden. Zudem solle der Spitzenausgleich auch dann zu größten Teilen ausgezahlt werden, wenn die Effizienzziele nicht erreicht werden. »Es ist kein Wunder, dass CDU-Umweltminister Peter Altmaier daran zweifelt, ob Deutschland seine Stromsparziele erreichen wird«, sagte die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte den Kabinettsbeschluss. »Verbraucher müssen dafür zahlen, dass Wirtschaftsunternehmen begünstigt werden«, monierte BUND-Chef Hubert Weiger. Merkels Energiewende verkomme zu einem Umverteilungsprogramm zugunsten der Industrie. Geringverdiener und Erwerbslose sind von hohen Energiepreisen und der Klientelpolitik am schwersten betroffen. Rund 600 000 deutschen Haushalten wird jährlich der Strom abgedreht, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

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