Milliarden-Risiko beim Rettungsschirm bestätigt

Vertrauliches Gutachten: Deutschland müsste auch ohne Zustimmung des Bundestags ESM-Verluste ausgleichen

Berlin (nd). Anders als von der Bundesregierung bisher behauptet, kommen mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM auf die Bundesrepublik offenbar weitaus größere Risiken zu. Dies geht aus einem vertraulichen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das »nd« vorliegt.Demnach könnten deutsche Milliardenzahlungen an den ESM künftig auch gegen den Willen des Bundestages vollzogen werden, wenn zum Beispiel Verluste beim eingezahlten Stammkapital des Rettungsschirms ausgeglichen werden müssen.

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