06.08.2012

Gesetz zur Sterbehilfe in der Kritik

Mehrheit der Deutschen für gewerbliche Praxis

Die Koalition will das Geschäft mit der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Doch das Vorhaben, das die Grenzbereiche von Lebensschutz und Selbstbestimmung tangiert, sorgt für Diskussionen.

Berlin (AFP/nd). Der Gesetzentwurf zur gewerblichen Sterbehilfe von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt auch bei Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Bedenken. Er forderte in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« die Klarstellung, dass sich Ärzte und Pfleger »nicht am Geschäft mit dem Tod« beteiligen dürfen. Dies müsse in dem Gesetz klargestellt werden, so der Politiker. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, übte Kritik. Er plädierte dafür, den Ausnahmepassus für Ärzte zu streichen.

Der Gesetzentwurf des Justizministeriums war vor einigen Tagen bekannt geworden und bei Ärzte- und Kirchenvertretern sowie Politikern der Koalition auf Widerstand gestoßen. Vorgesehen ist, bei gewerbsmäßiger Sterbehilfe eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu verhängen. Straffreiheit soll unter bestimmten Voraussetzungen aber für Ärzte oder Pflegekräfte möglich sein.

Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt forderte mit Blick auf die Entscheidung des Bundestags, die Abgeordneten frei über die Fraktionsgrenzen hinweg abstimmen zu lassen. Er könne sich vorstellen, dass es zu dem Thema »unterschiedliche Entwürfe aus der Mitte des Parlamentes geben wird«, erklärte Meinhardt. Auch der SPD-Rechtsexperte Edgar Franke sprach sich für die Freigabe der Abstimmung aus. Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, wo der Fraktionszwang nichts zu suchen habe, sagte er den Zeitungen der »WAZ«-Gruppe. Ähnlich äußerte sich die pflegepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer.

Auf ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe hatte sich die schwarz-gelbe Koalition im Grundsatz bereits im Herbst 2009 geeinigt und dies bei einem Treffen im März dieses Jahres vereinbart.

Unterdessen befürwortet eine Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage eine gewerbliche Sterbehilfe. Nach der von der »Bild am Sonntag« veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 49 Prozent dafür, gewerbliche Sterbehilfe zu erlauben, 41 Prozent lehnen dies ab.