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07.08.2012

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Kommentar von Uwe Kalbe

Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei überraschen mit einem kecken Vorschlag. Einem gewagten womöglich. Was gegenüber SPD und Grünen als geschickter Schachzug gesehen werden dürfte, könnte in der eigenen Partei für Stirnrunzeln sorgen. Für mehr Sicherheit zunächst nicht, ist ja bisher noch nicht einmal die selbst verordnete 120-Tage-Einarbeitungsfrist zu Ende, wenngleich ihr schützender Schirm damit faktisch verlassen ist. Noch gut ist der Streit um die im Parteiprogramm festgeschriebenen Kriterien (Haltelinien) für eine Regierungsbeteiligung in Erinnerung. Die Parteiseele reagiert empfindlich auf alle Anzeichen von Regierungsbereitschaft um des reinen Regierens Willen. Dass der LINKE-Vorstand den Überlegungen der beiden Vorsitzenden am Wochenende gefolgt ist, zeigt allerdings, dass Kipping und Riexinger diese erste Klippe ohne Schrammen umschiffen könnten.

Hierfür ist freilich das Angebot an SPD und Grüne selbst der Hauptgrund. Die verbalradikalen Attacken von Sigmar Gabriel auf Merkels Krisenpolitik bei gleichzeitiger Zustimmung zu immer neuen Bankenalimenten verlangen eine Reaktion der LINKEN, die über den Hinweis auf politische Urheberrechte hinausgeht. Was deren Führungsduo jetzt tut, ist noch nicht mehr als die Herausforderung einer Reaktion der Protagonisten des rot-grünen Ehegelübdes, die beim Blick auf Umfrageergebnisse wahrlich keinen Anlass zur Arroganz haben. Feindseligkeiten einzustellen, wie Kipping anbietet, ist dafür Mindestvoraussetzung.

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