Von Uwe Kalbe
07.08.2012

Vorstoß im Politkosmos

LINKE überrascht SPD und Grüne mit Kooperationsangebot für 2013

Während die Menschheit große Schritte zur Eroberung des roten Planeten macht, werden in Deutschland kleinere in Richtung der Bereitschaft zu einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene angedeutet. Das trifft zumindest auf die Führung der LINKEN zu.
In den Montagausgaben verschiedener Zeitungen haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger die Bereitschaft der LINKEN erkennen lassen, nach der Bundestagswahl 2013 mit SPD und Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu reden - wenn die Bedingungen stimmen. Hintergrund sind die in den letzten Tagen und Wochen von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgebrachten Vorschläge und Äußerungen zur EU-Finanzmarktkrise. Diese sehen die führenden Genossen der Linkspartei zum Teil der eigenen Agenda entlehnt, und wenngleich sie Gabriels Vorschläge für nicht ausreichend halten, nehmen sie sie zum Anlass, die Probe aufs Exempel zu machen. So werde man die SPD beim Wort nehmen und ihr nach der Sommerpause bei Anträgen im Bundestag die Möglichkeit bieten, sich in den Abstimmungen entsprechend zu verhalten, kündigte Katja Kipping am Montag vor der Presse in Berlin an. Dabei soll es unter anderem um die Senkung von zu hohen Zinsen auf Dispokredite von privaten Bankkunden, die Trennung der Spareinlagen vom Spekulationsgeschäft von Banken sowie um die Begrenzung der Gehälter von Bankmanagern gehen, wie Kipping erläuterte.

Gegenüber der »Berliner Zeitung« hatte Gabriel einen Strategiewechsel der Europolitik und eine gemeinsame Haftung für die Schulden einzelner Euro-Länder gefordert. Die entsprechende Verfassungsänderung solle in einer Volksabstimmung legitimiert werden, schlägt Gabriel vor und übernimmt damit den Vorschlag einer SPD-nahen Professorenrunde, die damit einen Beitrag für das Wahlprogramm der Partei für 2013 leisten wollen. Kipping äußerte vorsichtige Zustimmung und sprach von einer »angenehmen Überraschung«. Die SPD als einstige Regierungspartei selbst trage für die Deregulierung der Finanzmärkte Verantwortung. »Ohne Bankenregulierung wird es keine Lösung der Krise geben.« Sie sei gespannt, so Kipping, ob nun aus dem Linksblinken auch ein Linksabbiegen der SPD werde. Sie verwies auf einen Beschluss des Parteivorstandes vom Wochenende, in dem die Positionen der Partei zur Eurokrise zusammengefasst sind. Mit Blick auf Gabriels Vorschläge ist darin von »Effekthascherei« die Rede. Einen Politik- statt bloßen Regierungswechsels werde es nur mit der LINKEN geben, fügte Kipping hinzu. Sie sprach von einer offensiven Anwendung der im Parteiprogramm für eine Regierungsbeteiligung festgelegten Haltelinien. Eine couragierte Besteuerung von Reichtum und die Beendigung aller Waffenexporte aus Deutschland sind deshalb Bedingungen der LINKEN im Jahr 2013. SPD-Chef Gabriel wies die Offerte indes zurück: Die LINKE sei »in großen Schwierigkeiten« und versuche lediglich, »sich durch Koalitionsangebote interessant zu machen«.

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